Das war die Herbstsession 2023
3. Oktober 2023
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2023.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2023.
Der Regierungsrat bevorteilt seit Jahren Private am Zürichsee. Die Bevölkerung hat den Nachteil. Das muss ein Ende haben. Das Gesetz muss endlich angewendet werden und die Bevölkerung muss Zugang zum
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2023.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Worum es in der ausserordentlichen Session zur Rettung der Crédit Suisse geht und welche wichtigen Themen in der Frühlingssession behandelt wurden.
Dass der Regierungsrat und eine Mehrheit der zuständigen Kommission den Gemeinden das Recht verweigern wollen, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass einzuführen, ist unverständlich. SP, Grüne
SP, Grüne und AL treten in einem progressiven Bündnis für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich zu den Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 an. An der gemeinsamen Medienkonferenz vom Freitag
Wir sind zurück aus einer turbulenten, aber vor allem wirtschafts- und energiepolitisch sehr erfolgreichen Session.
Die Sommersession 2022 verlief aus SP-Sicht ausserordentlich erfolgreich!
Das Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bestätigt das Urprinzip der Schweizer Politik: Reformen brauchen Zeit. Die Geschichte zeigt allerdings noch etwas Zweites: Irgendwann ist die Zeit reif. Das stimmt
Dass die Zürcher Stimmbevölkerung sowohl die Elternzeit als auch das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, ist enttäuschend. Erfreulich ist hingegen das Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.
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