Die SP empfiehlt ein JA zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Das Bürgerrechtsgesetz stellt einen inhaltlich ausgewogenen Kompromiss dar. Er wird neben der SP auch von der FDP, der GLP, den Grünen, der
Die SP empfiehlt ein JA zum Stimmrechtsalter 16. Junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sollen über ihre eigene Zukunft mitbestimmen dürfen. Denn sie sind am längsten von heutigen politischen
Mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Nationalrätin Priska Seiler Graf nominiert die SP ein hochkarätiges Duo, um den zweiten SP-Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Die SP lanciert zudem eine kantonale Initiative für
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2022.
Die Justizinitiative will, dass Bundesrichter:innen künftig durch ein Losverfahren und nicht mehr durch das Parlament gewählt werden. Dieser Richtungswechsel wurde im Parlament mit nur einer Gegenstimme klar abgelehnt.
Nach der vorberatenden Kommission stimmt auch der Kantonsrat dem Stimmrechtsalter 16 zu. Ein ebenso erfreulicher wie überfälliger Entscheid – sind Jugendliche doch am nachhaltigsten von den heutigen politischen Weichenstellungen betroffen.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2021.
Es wird immer schwieriger, politisches Engagement mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Häufig treten Parlamentarier*innen frühzeitig zurück, weil sie ihren Verpflichtungen vorübergehend nicht nachkommen können. Die SP fordert eine Stellvertretungslösung
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
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