Das war die Herbstsession
1. Oktober 2021
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2021.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2021.
Es wird immer schwieriger, politisches Engagement mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Häufig treten Parlamentarier*innen frühzeitig zurück, weil sie ihren Verpflichtungen vorübergehend nicht nachkommen können. Die SP fordert eine Stellvertretungslösung
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor
Das überparteiliche Komitee gegen die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen hat heute im Kanton Zürich den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative der SVP sowie den direkten Gegenvorschlag des Kantonsrates lanciert. An
Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro. Alles andere wäre absurd.
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