Nein zum E-ID-Gesetz
28. Januar 2021
Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro. Alles andere wäre absurd.
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Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher
Unter Führung der SP hat die neue Mehrheit des Kantonsrates einen Vorstoss für Transparenz in der Politikfinanzierung im Kanton Zürich eingereicht. Er verlangt, dass alle Zuwendungen von über 10 000
Der Regierungsrat will den Versammlungsgemeinden ermöglichen, u.a. für die Genehmigung ihrer Budgets auf Volksabstimmungen auszuweichen, um ihre Handlungsfähigkeit in der Pandemie sicherzustellen. Gut so! Diesen politischen Willen braucht es nun
Nach dem Covid-19-Ausbruch im Rückkehrzentrum Urdorf und dem Zwischenfall in der Isolations- und Quarantänestation «Erlenhof» muss der Regierungsrat Klarheit schaffen, wie es zu diesen Situationen kommen konnte und wie sie
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin
Der Schutz des Luftraums ist unbestritten sehr wichtig. Die Frage ist daher nicht, ob wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen, sondern mit welchen Mittel wir diesen Schutz erreichen
Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts wurden in der Schweiz zahlreiche Kinder aus Sri Lanka unter illegalen oder zumindest zweifelhaften Bedingungen adoptiert. Der Kanton Zürich richtet Anlaufstellen für Betroffene ein
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