Justiz, Sicherheit und Staat

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Ausländer*innen-Stimmrecht nimmt erste Hürde

Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die

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JA zum Schutz vor Hass!

Hass und Hetze enden oft in körperlicher Gewalt gegen lesbische, schwule und bisexuelle Menschen. Dieses Übel muss an der Wurzel bekämpft werden.

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Sozialdetektive brauchen klare Grenzen

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich in wesentlichen Punkten verbessert. Es braucht jedoch noch weitergehende Grenzen für Sozialdetektive. Insbesondere muss die Zuständigkeit für

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Neue Perspektiven für das Kasernenareal

Nachdem die von Stadt und Kanton erarbeiteten Pläne für die Zukunft des Kasernenareals an der rechtsbürgerlichen Mehrheit vor Abschluss der alten Legislatur im Kantonsrat gescheitert sind, braucht es nun dringend

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Die Linke legt entscheidend zu

Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann

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