Das war die Herbstsession
29. September 2020
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
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Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin
Der Schutz des Luftraums ist unbestritten sehr wichtig. Die Frage ist daher nicht, ob wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen, sondern mit welchen Mittel wir diesen Schutz erreichen
Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts wurden in der Schweiz zahlreiche Kinder aus Sri Lanka unter illegalen oder zumindest zweifelhaften Bedingungen adoptiert. Der Kanton Zürich richtet Anlaufstellen für Betroffene ein
Für Menschen statt Profite Die Corona-Krise machte massive Eingriffe in unser Leben nötig. Auch wenn wir nun die ersten Schritte zurück zur Normalität machen, werden wir wohl auf absehbare Zeit
Aufgrund der engen Platzverhältnisse ist es für Bewohnende und Mitarbeitende von Asylzentren und Notunterkünften äusserst schwierig, die Regeln des Bundes zum Schutz vor dem Corona-Virus einzuhalten. Dies führt zu einer
Die SP Kanton Zürich teilt die Einschätzung von AXPO und Regierungsrat, dass der NOK-Gründungsvertrag von 1914 keine taugliche Grundlage mehr darstellt. Der AXPO-Konzern braucht im teilweise liberalisierten Energiemarkt eine neue
Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die
Hass und Hetze enden oft in körperlicher Gewalt gegen lesbische, schwule und bisexuelle Menschen. Dieses Übel muss an der Wurzel bekämpft werden.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Gemäss Artikel 4 der Istanbul-Konvention müssen alle gewaltbetroffenen Frauen in Zugang zu Unterstützung bekommen. Bei der Umsetzung dieses Rechts hapert es jedoch sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene.
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