Justiz, Sicherheit und Staat

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Sozialdetektive brauchen klare Grenzen

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich in wesentlichen Punkten verbessert. Es braucht jedoch noch weitergehende Grenzen für Sozialdetektive. Insbesondere muss die Zuständigkeit für

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Neue Perspektiven für das Kasernenareal

Nachdem die von Stadt und Kanton erarbeiteten Pläne für die Zukunft des Kasernenareals an der rechtsbürgerlichen Mehrheit vor Abschluss der alten Legislatur im Kantonsrat gescheitert sind, braucht es nun dringend

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Die Linke legt entscheidend zu

Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann

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Nein zur Abschaffung der obligatorischen Hundekurse!

Der Kantonsrat hat beschlossen, das Obligatorium für Hundekurse vollständig abzuschaffen. Im neuen Hundegesetz würde, unabhängig von ihrer Grösse oder Rasse, keinerlei Ausbildungspflicht für Hundehalterinnen und Hundehalter mehr bestehen. Dies lehnt

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Aktive Härtefall-Prüfung macht Schule

Die im Mai 2017 von SP-Regierungsrat Mario Fehr veranlasste aktive Härtefall-Prüfung verläuft nicht nur im Kanton Zürich weiter erfreulich, sondern macht auch ausserhalb Schule: Auch der Kanton St. Gallen will

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Nun hat auch Zürich einen Spesenskandal

Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.

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