Vieles ist absurd an dieser Abstimmung. Absurd ist, dass wir im Jahr 2017 über eine solche Vorlage abstimmen müssen. Absurd ist, dass für solche Fälle nicht eine automatische Einbürgerung vorgesehen
Die Situation im Fall «Carlos» ist verfahren und schadet dem Kanton Zürich und allen Beteiligten. Die SP fordert den Gesamtregierungsrat auf, Verantwortung zu übernehmen: Die Regierungsräte Martin Graf und Markus
Die SP Kanton Zürich hält das Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft, welche im Fall «Mörgeli» gegen Regierungsrätin Regine Aeppli ermitteln will, für unverhältnismässig. Es trägt weniger rechtliche als vielmehr politische Züge.
Zwei unabhängige Gutachten bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Vorgehen rund um den Fall Mörgeli unverhältnismässig gehandelt hat. Bereits letzte Woche hat die SP im Zusammenhang mit dem Ermittlungsbegehren gegen
Für die SP Kanton Zürich ist der Entscheid der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission zu unterstützen, völlig unverständlich.
Die SP ist erleichtert, dass nach dem lagen Gesetzgebungsprozess nun eine mehrheitsfähige Vorlage für das neue Gemeindegesetz (nGG) entstanden ist, welche das Gemeindegesetz von 1926 ablösen soll.
Bereits vor der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB setzte sich die SP für einen Pikett-Dienst dieser Behörde ein. Der tragische Fall von Flaach zeigt eindringlich, dass sich menschliche Dramen
Die Kantonspolizei Zürich hat heute verkündet, dass sie den seit 25 Jahren geplanten Sollbestand erreicht hat. Die SP freut sich über das Erreichen dieser historischen Wegmarke zugunsten der öffentlichen Sicherheit.
Der Regierungsrat hat heute an einer Medienkonferenz auf die vergangene Legislatur zurückgeblickt. Die SP Kanton Zürich ist mit der Regierung nicht nur zufrieden. Sie kritisiert vor allem die Nicht-Umsetzung der
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich schlägt der Delegiertenversammlung vor, Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten zu nominieren. Daniel Jositsch bringt alles mit, um die Zürcher Bevölkerung und den Kanton wirkungsvoll in
Die SP hat zu drei wichtigen Punkten eine klare Haltung beschlossen. Sie ergreift das Referendum gegen die «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren» und ist enttäuscht über das zahnlose Jugendparlament. Zudem
Die SP sieht sich nach dem Entscheid der Staatsanwaltschaft in ihrer Position bestätigt: Alle Fragen zum Thema Staatstrojaner müssen auf politischem und nicht auf rechtlichem Weg geklärt werden.
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