Erfreulicher Kurswechsel bei der MNA-Betreuung, inadäquate Ressourcen für die Durchgangszentren
6. November 2023
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen und AL
verlesen am 6. November 2023
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen und AL
verlesen am 6. November 2023
Die SP Kanton Zürich empfiehlt ihren Ständerat Daniel Jositsch zur Nomination auf das SP-Bundesratsticket und zur Wahl in den Bundesrat. Im zweiten Wahlgang für den Ständerat unterstützt sie zudem GLP-Kandidatin
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2023.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Obwohl der Kanton Zürich bei der Chancengerechtigkeit hinterherhinkt, will die Bildungsdirektion wirkungsvolle Projekte zur Förderung der Chancengerechtigkeit nicht unterstützen oder neue Projekte fördern. Die Kommission für Bildung und Kultur fordert
Der Kantonsrat hat am Montag zwei zentrale sozialpolitische Vorstösse der SP an die zuständigen Kommissionen überwiesen. Die Ziele der beiden parlamentarischen Initiativen: mehr Fairness sowohl bei der Hilfe für Geflüchtete
Dass der Regierungsrat und eine Mehrheit der zuständigen Kommission den Gemeinden das Recht verweigern wollen, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass einzuführen, ist unverständlich. SP, Grüne
Die SP unterstützt die im Bericht zur ausserordentlichen Betriebsprüfung des MNA-Zentrums Lilienberg enthaltenen Forderungen.
Die Sommersession 2022 verlief aus SP-Sicht ausserordentlich erfolgreich!
Die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine ist immer noch gross. Die tiefen und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Unterstützungsleistungen schränken das Leben der Geflüchteten jedoch stark ein und
Dass die Zürcher Stimmbevölkerung sowohl die Elternzeit als auch das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, ist enttäuschend. Erfreulich ist hingegen das Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.
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