Gleiche Regeln für alle: Ja zum Taxigesetz
Bisher gab es im Kanton Zürich nur kommunale Regelungen über das Taxiwesen. Deshalb entwickelte der Kantonsrat ein Taxigesetz, das einheitliche Standards im ganzen Kantonsgebiet vorsieht.
Bisher gab es im Kanton Zürich nur kommunale Regelungen über das Taxiwesen. Deshalb entwickelte der Kantonsrat ein Taxigesetz, das einheitliche Standards im ganzen Kantonsgebiet vorsieht.
Fraktionserklärung zum Debakel rund um die Zivilaviatik in Dübendorf Nun sollten es endlich alle gemerkt haben: Die Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zweiten Zivilflughafen mitten im Siedlungsgebiet Zürich-Nord und
Das Volk und nun auch die Parteien und Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kürzung beim Verkehrsfonds ausgesprochen. Nun bleibt dem Regierungsrat nichts anderes übrig, als seine Abbauübung
Der Nachtfünfliber ist ein Relikt aus der Einführungszeit des Nachtnetzes. Seine Abschaffung entspricht der veränderten Realität und ist überfällig.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Gemeinsame Medienmitteilung der SP Kanton Zürich, SP Stadt Zürich, SP Winterthur
Die SP lehnt die Verschiebung der Kompetenzen beim Strassenbau weg von Zürich und Winterthur hin zum Kanton ab. Sie
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Velofahren ist nicht nur in der Stadt Zürich beliebt. In der ganzen Schweiz zählt Velofahren zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten: rund die Hälfte der Bevölkerung fährt Velo, Rennvelo oder Mountainbike.
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
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