Grünes Licht für das neue Taxigesetz
20. September 2018
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Velofahren ist nicht nur in der Stadt Zürich beliebt. In der ganzen Schweiz zählt Velofahren zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten: rund die Hälfte der Bevölkerung fährt Velo, Rennvelo oder Mountainbike.
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Bei der Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr geht es um die Einlagen in den Verkehrsfonds. Aus diesem Fonds werden die Erweiterungen des Tram- und Busnetzes im ZVV finanziert.
Am Samstag trafen sich die Delegierten der SP Kanton Zürich zum Parteitag in Meilen. Sie fassten u.a. die doppelte Nein-Parole für den 10. Juni und beschlossen die Unterstützung des Referendums
Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder
Das Baurekursgericht hat die kantonalen Gestaltungspläne von Baudirektor Kägi mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das milliardenteure Bauprojekt für das Hochschulquartier wurde vorerst sistiert, bis die Stadt Zürich mit der BZO die
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
Die SP Kanton Zürich unterstützt die Referenden gegen die Plünderung des Verkehrsfonds und das Steuergeschenk für Immo-Haie. Ausserdem wählten die Delegierten am Montagabend Nina Hüsser und Martin Sarbach neu in
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