Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Bei der Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr geht es um die Einlagen in den Verkehrsfonds. Aus diesem Fonds werden die Erweiterungen des Tram- und Busnetzes im ZVV finanziert.
Am Samstag trafen sich die Delegierten der SP Kanton Zürich zum Parteitag in Meilen. Sie fassten u.a. die doppelte Nein-Parole für den 10. Juni und beschlossen die Unterstützung des Referendums
Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder
Das Baurekursgericht hat die kantonalen Gestaltungspläne von Baudirektor Kägi mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das milliardenteure Bauprojekt für das Hochschulquartier wurde vorerst sistiert, bis die Stadt Zürich mit der BZO die
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
Die SP Kanton Zürich unterstützt die Referenden gegen die Plünderung des Verkehrsfonds und das Steuergeschenk für Immo-Haie. Ausserdem wählten die Delegierten am Montagabend Nina Hüsser und Martin Sarbach neu in
Die rechte Kantonsratsmehrheit hat der Plünderung des Verkehrsfonds zugestimmt. Dies ist ein Angriff auf den ZVV. Die SP ergreift dagegen das Referendum.
Nach dem Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes und dem Gegenvorschlag Antistau müssen die BefürworterInnen ihren vollmundigen Versprechungen aus dem Abstimmungskampf nun Taten folgen lassen: kein Abbau von Integrationsleistungen für vorläufig
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt mit Nachdruck einen umgehenden
Die Sommerpause ist endgültig vorbei: an der Delegiertenversammlung vom 4. September verabschiedeten die Delegierten der SP Kanton Zürich Vizepräsidentin Andrea Arezina, stimmten sich auf den Schlussspurt des Abstimmungskampfes gegen Integrationsstopp
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