Wir starten heute in eine besondere Wintersession. Besonders nicht nur, weil wir unter noch strengeren Regeln im Bundeshaus tagen werden, sondern weil es ganz direkt von den Entscheiden des Parlaments abhängt, wie die Schweiz in den nächsten Wochen und Monaten durch die aktuelle Krise kommt.
Wichtige Entscheide für Corona-Hilfsmassnahmen
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Betroffene ausreichend, schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Dank der SP gibt es im Covid-Gesetz eine Härtefallregelung für besonders betroffene Unternehmen. Nun geht es darum, genügend Geld im Budget dafür vorzusehen und ein Vollzugschaos mit neuen Ungerechtigkeiten zu verhindern. Bundesrat Ueli Maurer liegt völlig falsch, wenn er die Härtefallgelder deckeln und kleine Firmen nicht unterstützen will. Jetzt gilt «klotzen statt kleckern», um Konkurse zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Alles andere kommt uns längerfristig viel teurer.
Das gilt auch für den Teilerlass bei Geschäftsmieten. Die Bürgerlichen haben in der vorberatenden Kommission aus einem stringenten Konzept ein Kuddelmuddel gemacht. Jetzt droht das Geschäft zu scheitern. Wir versuchen alles, um Mehrheiten für eine vernünftige Lösung zu finden.
Vorgesehen ist auch, dass das Parlament den Bundesrat ermächtigt, je nach weiterem Verlauf der Pandemie das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite wieder zu aktivieren. Das wird kaum umstritten sein. Auch wir unterstützen das, aber es braucht jetzt in erster Linie ausreichend à-fond-perdu-Beiträge und einen funktionierenden Mieterlass.
Doch noch eine Online-Lösung fürs Parlament?
Damit wir diese Entscheide überhaupt fällen können und nicht wieder die ganze Verantwortung dem Bundesrat abgeben, müssen wir als Parlament tagen können. Aber der Ratsbetrieb ist nicht für eine Pandemie gerüstet. Damit das Parlament online tagen kann oder auch nur einzelne Parlamentarier*innen, die wegen einer Quarantäneanordnung nicht ins Bundeshaus kommen können, von zuhause aus abstimmen können, braucht es dringend eine Gesetzesänderung. Auch hier bremsen Bürgerliche, die den Wert der Parlamentsarbeit geringschätzen (und vielleicht auch die Verantwortung nicht wahrnehmen wollen) und der Ständerat. Wir als SP-Fraktion setzen alles daran, dass wir in der Wintersession noch die virtuelle Teilnahme an Abstimmungen für Ratsmitglieder ermöglichen können.
Ehe für alle, Trinkwasserschutz, Stempelsteuer und vieles mehr
Neben der Corona-Krise stehen noch andere wichtige Entscheide in dieser Wintersession an:
Im Ständerat kommt es zum Showdown bei der «Ehe für alle». Nach der überaus deutlichen Zustimmung im Nationalrat wollten konservative Ständeräte mit einem Buebetrickli die «Ehe für alle» einer Verfassungsänderung unterstellen und sie so gefährden. Bereits morgen Dienstag entscheidet sich, ob auch die Mehrheit des Ständerats endlich JA sagt zur Gleichberechtigung.
Im Nationalrat beraten wir unter anderem zu Beginn der Session eine Vorlage zum Pestizideinsatz. Hier haben es FDP, CVP und SVP tatsächlich geschafft, dass wir beim Trinkwasserschutz hinter den Status Quo zurückfallen, wenn wir die Mehrheiten im Rat nicht noch kippen können.
In der letzten Woche der Wintersession steht eine weitere Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer zur Diskussion, gegen die wir uns entschieden wehren. Die Bürgerlichen verursachen damit längerfristig Steuerausfälle in Milliardenhöhe, welche primär der Finanzbranche zugutekämen – auf dem Buckel des Mittelstandes.
