Eure Bundeshaus-Delegation meldet sich heute in veränderter Zusammenstellung. Daniel Jositsch hat entschieden, die SP-Fraktion zu verlassen. Wir verabschieden ihn entsprechend auch aus der Zürcher SP-Delegation und danken ihm für seine langjährige Arbeit.
Neu hinzugestossen – und für Céline Widmer nachgerutscht – ist Michèle Dünki-Bättig. Sie dürfte euch schon bestens als Co-Präsidentin unserer Kantonalpartei bekannt sein.
Gemeinsam schauen wir auf diese Session zurück und schildern euch, was im Bundeshaus gelaufen ist, was uns wütend macht, freut – und wo wir dranbleiben.
Es war viel, was uns in dieser Session beschäftigt. Umso wichtiger, dass ihr es mitkriegt!
Wir senden euch solidarische Grüsse und freuen uns auf eure Rückmeldungen!
Herzlich,
Islam, Mattea, Jaqueline, Michèle, Fabian, Priska und Anna
Tour de Force oder so
Von Michèle Dünki-Bättig
Mein erster Sessionsrückblick. Ehrlich gesagt: Ganz angekommen bin ich noch nicht – dafür ist noch zu vieles neu. Die Wege im Bundeshaus, die Abläufe, die Dossiers, die Geschwindigkeit, mit der man von einer Gesetzesberatung zur nächsten Diskussion über einen Vorstoss wechselt. Und zwischendurch natürlich: en français, gälled! Und trotzdem ist vieles vertraut. Neben meinen Zürcher Gspändlis auch das Bewusstsein, dass Politik auch auf nationaler Ebene bleibt, was sie immer war: Entscheidungen, die konkrete Folgen für Menschen haben.
Besonders beschäftigt hat mich in dieser Sommersession die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Für mich ist klar: Die Bevölkerung hat Ja gesagt zu einer stärkeren AHV. Dann ist es unsere Aufgabe, sie fair und solidarisch zu finanzieren. Leider ist uns das im Nationalrat nicht vollständig gelungen: Die Erhöhung der Lohnbeiträge wurde abgelehnt, angenommen wurde einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch die sogenannte Blackout-Initiative hat mich stark bewegt – nicht nur politisch, sondern auch persönlich als Glattfelderin. In oder genauer unter Glattfelden soll das Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. Wenn im Bundeshaus über Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Atomkraft gesprochen wird, ist das für mich deshalb sehr konkret.
Neben den grossen Geschäften habe ich in meiner ersten «richtigen» Session auch eigene Vorstösse eingereicht. Mit einer Interpellation frage ich nach der möglichen Einflussnahme ausländischer Kräfte auf Abstimmungskämpfe in den sozialen Medien – konkret im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative – und danach, was der Bund daraus für die Zukunft lernt. Eine zweite Interpellation befasst sich mit der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Tendenzen. Inspiriert haben mich neben den laufenden politischen Diskussionen rund um Zuwanderung auch der neu erschienene Sicherheitsbericht 2025 des Nachrichtendienstes des Bundes. Wir wissen: Der Rechtsruck ist kein Gespenst aus den Kommentarspalten. Er zeigt sich in Begriffen, in Vorstössen, in Kampagnen – und manchmal auch darin, wie schnell man sich an Dinge gewöhnt, die uns eigentlich alarmieren müssten. Darum möchte ich vom Bundesrat wissen, was er dagegen zu unternehmen gedenkt.
Übrigens: Die meisten Vorstösse dürfen nur 2400 Zeichen umfassen. Ich bin ja sehr dafür, Komplexität zu reduzieren und sich kurz zu halten. Aber 2400 Zeichen sind halt auch nicht viel.
Ganz angekommen bin ich also noch nicht. Aber ich bin mittendrin: mit vielen Fragen, mit grossem Respekt und mit viel Motivation. Ich freue mich bereits jetzt auf die nächsten Begegnungen mit meinen Gspändlis – und natürlich auch mit Euch.
Ps.: Dieser Text umfasst 2349 Zeichen (ohne Titel, ohne Leerzeichen)
Neue AKWs für die Schweiz?
Von Min Li Marti
Die Black-Out-Initiative will das Neubauverbot für AKWs kippen. Bundesrat Rösti hat mit einem Gegenvorschlag die Anliegen der Initiative weitgehend übernommen. Das Parlament hat diesem in der Schlussabstimmung zugestimmt. Damit wird die Energiestrategie 2050 wesentlich hintertrieben, denn damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. Ein neues AKW ist nur mit massiven Subventionen betreibbar – dieses Geld würde dann für die Energiewende fehlen. Die Black-Out-Initiative führte zu einer Rekordzahl von Voten, natürlich auch aus der Zürcher Delegation: Hier die Voten von Mattea Meyer, Min Li Marti, Priska Seiler Graf, Michèle Dünki-Bättig, Anna Rosenwasser, Jacqueline Badran und Fabian Molina.
Deutliches Nein zur SVP-Initiative
Von Mattea Meyer
Die Sommersession war geprägt und wurde überstrahlt von der Abstimmung zur SVP-Initiative. Die Anspannung war gross, die Erleichterung über das deutliche Nein riesig. Die Stimmbevölkerung hat einmal mehr Nein gesagt zur verlogenen Stimmungsmache der SVP. Und damit auch Ja dazu, dass alle Menschen mit Respekt und Anstand behandelt werden sollen – mit und ohne Schweizer Pass. Zum dreizehnten (!) Mal hat sich die Bevölkerung für den bilateralen Weg ausgesprochen. Danke allen, die in den letzten Monaten alles gegeben haben, damit die soziale Schweiz über die SVP-Schweiz siegt. Wir lassen uns nicht spalten.
Druckversuche auf Parlamentarier:innen
Von Jacqueline Badran
Wir hatten gleich zwei hoch emotionale und äusserst knappe Vorlagen: Die Finanzierung der AHV und die Aufhebung des Neubauverbots von AKW. Bei beiden wurden Politiker:innen von von der FDP und der SVP, die abweichen (wollten), unter Druck gesetzt. Erfolgreich: Bei beiden Vorlagen konnten die Mehrheiten gekippt werden. Besonders krass war es beim Pseudo-Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative»: Eine Aufhebung des 2015 von der Stimmbevölkerung beschlossenen Neubauverbots für AKW. FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro, sowie MCG-Nationalrat Daniel Sormanni und noch wenige der SVP hatten sich in einer ersten Abstimmung enthalten, und so einem Antrag auf Rückweisung des Gegenvorschlags bis zur Klärung der Höhe und Art der Finanzierung eines neuen AKW zum Durchbruch verholfen.
Zwei Tage danach kam die Vorlage nach einer Runde im Ständerat erneut in den Nationalrat: Dem Vernehmen nach wurde Frau de Quattro massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Sormanni wurde gar vor laufender Kamera mitten im Ratssaal angeschrien. Zuerst von Fraktionschef Thomas Aeschi, dann von vier anderen Nationalrät:innen der SVP. Er stimmte dann so ab, wie es die SVP verlangte. Magdalena Martullo-Blocher ging danach zu seinem Sitz, um ihm die Hand zu schütteln. Dann kam erneut eine Motion zur Abstimmung, die zuerst einen Finanzbericht zur AKW-Frage verlangte. Sormanni enthielt sich der Stimme, worauf die Motion angenommen wurde. Schwups stellt Andreas Glarner einen Ordnungsantrag mit Begründung, «jemand hätte sich aus Versehen verdrückt», man müsse deshalb die Abstimmung wiederholen. Der Rat stimmte dieser Unsäglichkeit mit Hilfe einiger Männer aus der Mitte zu. Und dann stimmte Sormanni SVP-konform.
Das ist eine Verletzung der Verfassung: Wir Parlamentarier:innen stimmen ohne Instruktion. Natürlich stimmt man sich ab und bittet jeweils Fraktionsmitglieder bei extrem knappen Abstimmungen um die Berücksichtigung der fraktionsinternen demokratischen Beschlüsse. Aber niemals würden wir in unserer Fraktion Mitglieder derart unter Druck setzen. Wir waren hier Zeug:innen einer staatspolitischen Posse, wie wir sie wohl noch selten im Rat erlebt haben.
Finanzierung 13. AHV-Rente sichern
Von Mattea Meyer
Vor zwei Jahren haben wir gemeinsam mit der Bevölkerung eine 13. AHV-Rente erreicht. Ein riesiger Erfolg, den die Rechten immer noch nicht ganz verdaut haben. Auf Biegen und Brechen versuchen sie die Finanzierung einer zusätzlichen Rente zu verhindern. Das Kalkül dahinter: Den Druck auf den AHV-Fonds hochhalten, um eine Rentenalter-Erhöhung durchzudrücken. Die SP-Fraktion hat sich für eine Finanzierung über Lohnbeiträge in Kombination mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt. Das Parlament hat diese Mischfinanzierung abgelehnt, jedoch einer unbefristeten Mehrwert-Steuererhöhung von 0.4% zugestimmt. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich im November darüber entscheiden. Wir werden uns mit aller Kraft für ein Ja engagieren und so dafür sorgen, dass die Finanzierung auf einer stabilen und sicheren Basis steht. Die einzige Alternative, die FDP und SVP vorschlagen, ist weder sozial noch mehrheitsfähig: die Erhöhung des Rentenalters.
Nachrichtendienstgesetz-Revision
Von Priska Seiler Graf
In dieser Session beschäftigt sich der Nationalrat als Erstrat mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Bundesrat hat diese Revision in drei Pakete aufgeteilt: Das erste Grundpaket beinhaltet die Stärkung der Möglichkeiten des NDB bei der Früherkennung und Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Das zweite Paket befasst sich mit dem Umgang mit Cyberbedrohungen. Das dritte Paket setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kabelaufklärung um. Wir behandeln nun das erste Paket.
Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass der Nachrichtendienst wirksame Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen benötigt. Gleichzeitig müssen jedoch die demokratische Kontrolle, die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte gewährleistet bleiben. Da ich auch Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) bin, interessiert mich das NDG natürlich besonders, denn die GPDel nimmt die Oberaufsicht des Parlaments im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste wahr. Sie ist eine Delegation der beiden GPK des Parlaments. Auch die GPDel begrüsst die Stossrichtung der Revision in diesem Grundpaket und hält sie grösstenteils für zweckmässig. Der GPDel geht es vor allem um eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und dem legitimen Anspruch des Nachrichtendienstes nach zweckmässigen Instrumenten und einer effizienten Aufgabenerfüllung andererseits. Die GPDel hat dort Anträge gestellt, wo sie die Grundrechte gefährdet sieht – und das ist an einigen Orten der Fall.
Leider haben die meisten Anträge keine Chance. Das ist ein Affront gegenüber der GPDel, schliesslich sind wir mit zwei SVP-, einer FDP-, einem Mitte-, einer Grünen- und einer SP-Vertreterin durchaus kein linksextremes Gremium. Wir hoffen nun auf die Vernunft des Ständerats. In der Gesamtabstimmung wird diesem ersten Teil der NDG-Revision mit 111:40 Stimmen und 21 Enthaltungen zugestimmt.
Kinderbetreuung und Familienzeit
Von Min Li Marti
Am 2. Juli läuft die Referendumsfrist ab zum Kitagesetz. So wie es aussieht, wird diese unbenutzt verlaufen und das Kita-Gesetz wie beschlossen in Kraft treten. Das Kitagesetz umfasst im Wesentlichen zwei Elemente: Zum einen die Überführung der befristeten Anstossfinanzierung zur Schaffung von Kita-Plätzen (die wir zu einem wesentlichen Teil Jacqueline Fehr zu verdanken haben) in eine unbefristete Finanzierung und einer neuen Betreuungszulage, die neu ausgerichtet wird und die Eltern finanziell entlasten soll. Die Zulage beträgt pro Kind und Betreuungstag 100 Franken. Dieser Erfolg ist wesentlich auch auf die Kita-Initiative der SP zurückzuführen, die wir zugunsten des Kita-Gesetzes zurückgezogen haben. Ein Wermutstropfen dabei ist, dass weder Qualität noch Arbeitsbedingungen in das Gesetz aufgenommen werden. Wir bleiben also dran.
Familienpolitisch ebenfalls wichtig wäre eine Elternzeit. Die Schweiz ist mit ihrem mickrigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Das will die Familienzeit-Initiative ändern, die die SP unterstützt. Sie ist aber noch nicht fertig gesammelt, es braucht dazu noch einen Schlussspurt. Wer also noch nicht unterschrieben hat, soll das unbedingt nachholen und den Bogen schnell einsenden. Hier kannst du den Bogen herunterladen.
Politische Rechte stärken
Von Islam Alijaj
Menschen mit Behinderungen sollen ihre politischen Rechte selbstbestimmt ausüben können. Der Nationalrat hat eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte gutgeheissen und damit einen wichtigen Schritt für mehr politische Teilhabe gemacht. Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen ihre Stimme einbringen können.
Feuerwerk-Initiative: Jetzt entscheidet die Bevölkerung
Von Anna Rosenwasser
Die sogenannte Feuerwerk-Initiative möchte lärmiges Feuerwerk verbieten. Das würde verletzliche Personengruppen wie Senior*innen, Kinder und Menschen mit Angststörungen; auch Tiere, von Wild bis hin zu Haustieren, leiden unter den Explosionen stark. Hinzu kommt die Belastung für Umwelt und Landwirtschaft sowie für die Notaufnahmen, weil Feuerwerke zu vielen Verletzungen führen. Der Gegenvorschlag löst keines dieser Probleme: Er ist lediglich ein «Böllerverbot». Trotzdem hat der Nationalrat die Initiative abgelehnt und den Gegenvorschlag angenommen. Zum Glück hat in dieser Angelegenheit die stimmberechtigte Bevölkerung das letzte Wort – wir sind gespannt.
Fairness bei der Arbeitslosenversicherung
Von Islam Alijaj
Wer Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt, soll im Ernstfall auch geschützt sein. Das Parlament hat beschlossen, die soziale Absicherung von Unternehmer:innen in bestimmten Situationen zu verbessern. Damit wird eine Lücke geschlossen und das System fairer gestaltet.
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen
Von Islam Alijaj
Wer eine Wohnung sucht, soll nicht wegen Herkunft, Behinderung, Alter oder anderer Merkmale benachteiligt werden. Leider hat der Nationalrat eine Motion zur besseren Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgelehnt. Das ist ein enttäuschendes Signal für alle Betroffenen. Für uns ist klar: Wir kämpfen weiter für einen Wohnungsmarkt, der allen Menschen offensteht.
Fairer Handel oder schrankenloser Freihandel?
Von Fabian Molina
In dieser Session behandelte der Nationalrat gleich zwei Freihandelsabkommen, jenes der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein) mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) und jenes mit Malysia. Das erklärte Abkommen des Bundesrats ist es, mit den Abkommen für die Schweiz gleiche Wettbewerbsbedingungen im Export wie für die EU zu erreichen. Im Gegensatz zur Schweiz hat die EU aber inzwischen griffige Massnahmen gegen den Import von Produkten, welche durch Entwaldung oder mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, erlassen. Damit leistet sie einen Beitrag zu fairem Handel. Diese Regelungen haben wir bei der Beratung der Abkommen auch für die Schweiz verlangt, wie ich in zwei Voten ausführte (vgl. hier und hier). Leider ohne Erfolg. Aus diesem Grund haben wir die Abkommen abgelehnt. Im Fall von Mercosur geht das Geschäft nun an den Ständerat und wir hoffen, dort eine Lösung zu finden. Im Fall Malaysia steht nun ein Referendum an.
Opferhilfegesetz: Vergleiche statt konsequenter Schutz
Von Anna Rosenwasser
Die Teilrevision des Opferhilfegesetzes soll den Opferschutz schweizweit verbessern. Die Debatte dazu hat einiges offengelegt: In den Medien hatte die SVP öffentlichkeitswirksam Frauenhäuser mit Luxuswohnungen verglichen, um die Finanzierung der Unterkünfte für Gewaltbetroffene abzuwerten. Von SP-Copräsident Cédric Wermuth gefragt, wie viel ihr parlamentarisches Taggeld die Steuerzahlenden jeden Tag koste, antwortete SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Ja, hier kostet ein Tag pro Person auch relativ viel. Wir leisten allerdings etwas». Eine aussagekräftige, erschütternde Antwort.
Foulspiel gegen Rechtsstaat und Demokratie
Von Fabian Molina
Vor der Session haben die ständerätlichen Kommissionen die Beratung der Bilateralen III aufgenommen. Da selbst zahlreiche Gegner:innen des Vertragspakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU einsehen mussten, dass ein obligatorisches Referendum (inklusive Ständemehr) für das Paket verfassungswidrig ist – das obligatorische Referendum sui generis wurde bei der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 abgeschafft –, versucht es die Staatspolitische Kommission des Ständerats nun auf anderem Weg: Über eine Parlamentarische Initiative soll die Verfassung für die Bilateralen III geändert und mit dem Paket verknüpft werden. Damit soll die Vetomacht der kleinen Zentralschweizer Kantone verankert werden. Nach langem Hin- und Her und einem Verstoss gegen das Parlamentsrecht hat der Vorschlag nun eine erste Hürde genommen. Der Krimi geht voraussichtlich im Herbst in die nächste Runde im Nationalrat.
Stiefkindadoption: Ständerat lässt Kinder in Rechtsunsicherheit
Von Anna Rosenwasser
Zahlreiche Kinder wachsen rechtlich gesehen nur mit einem anerkannten Elternteil auf, obwohl in ihrer Familie zwei Eltern verantwortlich sind. Der zweite Elternteil muss das eigene Wunschkind als «Stiefkind» adoptieren. Die Verfahren sind allerdings langwierig und teuer. Diese Woche hat der Ständerat die Vorlage zur Erleichterung der Stiefkindadoption mit 23 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat zurückgewiesen. Das ist aus unserer Sicht enttäuschend: Tausende Kinder aus Regenbogenfamilien müssen so weiterhin in rechtlicher Unsicherheit aufwachsen.
