Im April 2018 ist das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte Istanbul-Konvention – für die Schweiz in Kraft getreten. Sie ist das umfassendste internationale Übereinkommen, welches sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Und damit ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt.
Am Montag präsentierten die beiden SP-Regierungsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr nun die geplanten Umsetzungsschritte im Kanton Zürich. Die Verstärkung bestehender Massnahmen in den Bereichen Prävention, Gewaltverhinderung und Opferschutz sind angesichts der seit 2017 stetig steigenden häuslichen Gewalt richtig und wichtig. Mit zusätzlichen Mitteln für Frauenhäuser und Opferberatungsstellen erfüllt der Regierungsrat dabei auch langjährige Forderungen der SP.
Ein interdisziplinärer Lösungsansatz für ein vielschichtiges Problem
Ebenfalls wichtig sind das klare Bekenntnis der Regierung zur Nulltoleranz im Umgang mit jeglicher Form von Gewalt sowie der interdisziplinäre Ansatz des Massnahmenpakets, welches das Problem der häuslichen Gewalt direktions- und fachstellenübergreifend angeht – und damit auch der Vielschichtigkeit des Problems Rechnung trägt. Um Menschen wirksam vor Gewalt zu schützen, braucht es ein funktionierendes Zusammenspiel verschiedenster Massnahmen – von polizeilicher Intervention über Opferschutz bis hin zu Gleichstellung und Emanzipation.
Erfreulich ist zudem, dass der Regierungsrat mit dem Massnahmenpaket auch überprüfen lässt, ob alle Personengruppen gleichermassen Zugang zu Opferhilfe haben. Im Zusammenhang mit «Hate Crimes», von denen z.B. LGBTIQ-Menschen besonders stark betroffen sind, braucht es möglichst rasch konkrete Schutzmassnahmen vor und Unterstützung für Opfer von «Hate Crimes», wie sie die SP in ihrem Postulat «Gleichstellung von LGBTI-Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation» fordert.
