Mit dem Universitätsspital Zürich, dem Kantonsspital Winterthur, der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und der Integrierten Psychiatrie Winterthur haben vier kantonale Gesundheitsinstitutionen ihre Personalreglemente ohne Einbezug des Personals überarbeitet.
Dagegen haben die Personalverbände VPV, SBK und VPOD Ende Mai Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die SP unterstützt diese Beschwerde, weil das Gesetz in solchen Fällen den Einbezug der Personalverbände verlangt. Eine kurze Vernehmlassung allein wird dem nicht gerecht.
Trotzdem hat der Regierungsrat die Personalreglemente nun genehmigt. Damit stützt er die unhaltbare Vorgehensweise der Spitaldirektionen und Spitalräte – ein Affront gegenüber dem Gesundheitspersonal in den kantonalen Institutionen.
Regierung setzt sich über Volksentscheid und Eigentümerstrategien hinweg
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im vergangenen November mit mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen die Pflegeinitative angenommen und damit unmissverständlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert. Dem Regierungsrat scheint dieser deutliche Volksentscheid entgangen zu sein.
Doch nicht nur das: Auch seine eigenen Eigentümerstrategien zu den vier Institutionen ignoriert der Regierungsrat: Diese halten fest, dass die Spitäler und Kliniken «zuverlässiger Arbeitgeber und Sozialpartner» sein sollen. Die Gesundheitsdirektion hätte also mit den Sozialpartnern Kontakt aufnehmen, mit ihnen auf der Grundlage des Personalgesetzes einvernehmlich gute Lösungen finden und diese auch gemeinsam vertraglich absichern müssen.
Neben der grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Spitaldirektionen und Spitalräte fechten die Personalverbände auch Änderungen wie die Abschaffung der «minimal standards» in Bezug auf Lohnentwicklung und Teuerungsausgleich oder die geplante Einführung erleichterter Kündigungsmöglichkeiten für Angestellten mit Patientenkontakt an.
Anstatt sich endlich um bessere Arbeitsbedingungen zu kümmern, lässt der Regierungsrat das Gesundheitspersonal im Stich.
Die SP wird sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen. Die Regierung des Kantons Zürich scheint dazu aktuell nicht in der Lage zu sein, wie SP-Kantonsrat Andreas Daurù feststellt: «Anstatt sich angesichts des Pflegenotstands endlich um bessere Arbeitsbedingungen zu kümmern, lässt der Regierungsrat das Gesundheitspersonal im Stich.»
