Die Regierung hat heute den Bericht der Oberjugendanwaltschaft zum Fall Carlos und die daraus abgeleiteten Massnahmen vorgestellt. Die SP fordert, dass die im Bericht gemachten Aussagen nun durch die Justizkommission überprüft werden und insbesondere abgeklärt wird, wie die erkannten Fehler entstanden. Die SP sieht es zum Beispiel kritisch, dass private Institutionen mit solch grossen Pauschalbeträgen ausgestattet werden. Ausserdem muss abgeklärt werden, ob die Kontrolle solcher Sondermassnahmen genügt. Zudem stellt sich die Frage, ob für solch schwierige Fälle im Kanton Zürich die richtigen Institutionen bestehen.
Die Jugendstrafrechtspflege im Kanton Zürich ist allgemein gut und daran ändert auch ein Einzelfall nichts. Trotzdem müssen offene Fragen beantwortet und das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden. Für eine fundierte Diskussion über Erfolg oder Misserfolg des Systems braucht es relevante Zahlen und Erhebungen. Deshalb wird die SP auf parlamentarischem Weg die entsprechenden Zahlen einfordern.
Die SP wird sich dafür einsetzen, dass aus dem vorliegenden Fall die richtigen Lehren gezogen werden. Sie wird sich dagegen wehren, dass das eigentlich erfolgreiche Jugendstrafrecht, welches auf politischen Mehrheiten basiert, aufgrund eines Einzelfalles komplett in Frage gestellt wird. Die Parteien, welche den Fall Carlos zur Profilierung ausnutzen wollen, sollen aufzeigen, was die Alternativen zu einem an erzieherischen Massnahmen ausgerichteten Jugendstrafrecht sind. Die SP ist der Überzeugung, dass das aktuelle System für die öffentliche Sicherheit die besten Resultate zeitigt.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
