Referendum gegen die «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren»
Die SP ergreift gegen die Vorlage zur «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren» das Behördenreferendum. Sie wird dabei von den Grünen unterstützt. Der Zürcher Anwaltsverband begrüsst diesen Schritt ebenfalls.
Die Vorlage verlangt, dass die Behörden in einem Rechtsmittelverfahren im Verwaltungsrecht immer nur eine Frist von gleicher Länger wie die Rechtsmittelfrist zur Verfügung haben, um sich vernehmen zu lassen. Dies würde die Verfahren keineswegs beschleunigen – wenn es wirklich pressiert, kann nämlich keine kürzere Frist angesetzt werden.
Zweitens besteht absolut kein Handlungsbedarf, da die Verfahrensdauer bereits heute sehr kurz ist: Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 2014 nur 4.8 Monate, wobei 78 % der Verfahren innert 6 Monaten erledigt wurden.
Die Vorlage hätte ausserdem eine enorme unnötige Kostensteigerung zur Folge. Die Gemeinden müssten konsequenterweise mehr juristisches Personal anstellen, um die Vernehmlassung fristgerecht einreichen zu können, da keine Fristerstreckungen mehr möglich wären.
Jugendparlament: Enttäuschender Minimalismus
Die SP begrüsst die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments. Immer wieder schaffen engagierte Jugendparlamentarierinnen und -parlamentarier den Sprung in ein kommunales oder kantonales Parlament oder gar in die Bundesversammlung. Dass das Jugendparlament nur ein Petitionsrecht erhält, ist jedoch enttäuschend. Der Kantonsrat hat den Antrag der SP, dass das Jugendparlament eine Behördeninitiative einreichen kann abgelehnt. Damit wird das Jugendparlament ein reiner Debattierclub ohne garantierte Ressourcen und ohne echte Kompetenzen.
Positionsbezug der Fraktion zum Thema Staatstrojaner
Die SP-Fraktion hat heute folgenden Positionsbezug zur Strafanzeige der JUSO gegen Mario Fehr und zur Beschaffung von Staatstrojanern beschlossen:
- Sie verurteilt und bedauert die Strafanzeige gegen Mario Fehr. Der Konflikt sollte auf politischer und nicht auf juristischer Ebene ausgetragen werden.
- Sie strebt an, dass ein allfälliges Ermächtigungsgesuch an den Kantonsrat zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Mario Fehr so rasch wie möglich negativ verabschiedet wird.
- Sie verlangt, dass offene Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Software «Galileo» und dem Einsatz von Staatstrojanern auf politischem Weg lückenlos geklärt werden.
