Die SP hat ihre Strategie zur Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs schon vor der Vorstellung der «Leistungsüberprüfung 16» präsentiert. Sie hat damit klar aufgezeigt, dass die Leistungsüberprüfung 16 gar nicht nötig ist.
SP-Vorstosspaket zur Leistungsüberprüfung 16
Die SP verfolgt ihre Strategie konsequent weiter und reagiert jetzt mit einer Reihe von Vorstössen auf die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen. Einerseits verpflichtet sie die Regierung, Massnahmen in ihrem eigenen Kompetenzbereich zu konkretisieren und ihre Folgen aufzuzeigen. Andererseits bekämpft sie Massnahmen, mit denen der Regierungsrat kantonale Leistungen ohne Not abbauen will, mit einer Reihe von Vorstössen. In einem Postulat wird die Regierung etwa aufgefordert, keine Arbeitszeitverlängerung im Bildungswesen zu beschliessen, ohne zuvor die effektiven Belastungen mit einer Arbeitszeiterhebung zu ermitteln. An Stelle eines unsinnigen Seezuschlags für die Schifffahrt auf dem Zürichsee soll die Einführung einer Seezone geprüft werden. Diese und weitere Vorstösse werden noch vor der Sommerpause im Kantonsrat eingereicht.
Zürcher Spitalverbund ZSV
Zentraler Aspekt der SP-Strategie ist zudem nach wie vor, dass im Gesundheitswesen endlich auf Kooperation statt Pseudo-Konkurrenz gesetzt wird. Die SP lanciert deshalb mit einer Motion den «Zürcher Spitalverbund ZSV». Sie fordert darin die Schaffung eines Spitalverbundes nach dem Vorbild des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV. Der Spitalverbund soll das Spitalangebot koordinieren und eine für alle zugängliche effiziente Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton sicherstellen.
