Nun ist die Katze aus dem Sack und das Ziel des Regierungsrates klar: Das Kantonsspital Winterthur, ein erfolgreiches und für die Stadt und Region Winterthur wichtiges Zentrumsspital, soll eine privatrechtliche AG werden. Damit gefährdet der Regierungsrat mittelfristig die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung in dieser Region. Laut dem Gesetzesentwurf soll der Regierungsrat eigenmächtig bis zu 66% seiner Aktien an Dritte verkaufen können – so gibt er seine Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für das Spital vollends aus der Hand.
Die Angestellten des Spitals sollen nach einer Kürzest-Übergangsphase von zwei Jahren, vom kantonalen Personalrecht ins Arbeitsvertragsrecht nach OR überführt werden. Dass sich dabei die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal verschlechtern, liegt auf der Hand – mit verheerenden Folgen für die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten.
Die SP sieht damit nicht nur den Service Public in der Gesundheitsversorgung gefährdet, auch werden so weitere wichtigste Dienstleistungsbetriebe bedenkenlos an private Investoren vergeben und immer mehr der demokratischen Kontrolle des Parlaments und der Bevölkerung entzogen. Das Ganze ist ein rein ideologisches Projekt aus neoliberaler Küche – ohne Not und ohne überzeugende Begründung. Der Regierungsrat vernachlässigt damit die Wahrung der Interessen der Stadt Winterthur und der betroffenen Gemeinden in der Region komplett.
Eine Umwandlung des Kantonsspital Winterthur in eine AG wird die SP daher mit allen Mitteln bekämpfen, nötigenfalls wird sie dagegen das Referendum ergreifen.
