Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft.
Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer wieder in der Kritik. Die Zürcher U-Haft gilt als besonders hart. Dies ist besonders angesichts der geltenden Unschuldsvermutung problematisch. Die Untersuchungshaft darf keinen Strafcharakter haben, diesem Grundsatz wird die Schweiz mit den strengen Haftbedingungen nicht gerecht. Oft kommt es aufgrund der Isolation und unzureichenden sozialen Kontaktmöglichkeiten zu Haftschäden und nicht selten zu Verletzungen grundlegender Menschenrechte. Diese haben oft langjährige negative Auswirkungen für die Betroffenen. Sie erschweren zudem die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft.
Die SP setzt sich ein für die Wahrung der Menschenrechte. Sie unterstützt den Modellversuch der Kantone Zürich und Bern für eine weniger repressive und zeitgemässere Ausgestaltung der Untersuchungshaft. Sie fordert zudem eine zurückhaltendere Anordnung der U-Haft. «Verbesserte U-Haftbedingungen schützen nicht nur die Rechte der Inhaftierten, sondern reduzieren auch die für die Gesellschaft anfallenden Folgekosten, die durch Haftschäden entstehen», so Leandra Columberg, SP-Kantonsrätin.
Die SP begrüsst die Initiative von Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Dank ihrem Engagement könnten die Anpassungen im Erfolgsfall auch auf andere Kantone übertragen werden.
