Eröffnet wurde der Parteitag von Co-Präsidentin Priska Seiler Graf, die auf rundum erfreuliche Gemeindewahlen zurückblicken konnte. In sämtlichen Gemeinden konnte die SP dazu gewinnen. Dieser flächendeckende Erfolg sei nicht nur das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes in allen Sektionen, sondern zeige auch, dass die SP sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmere, so Seiler Graf. Und weiter: „Diesen Schwung nehmen wir gleich ins Superwahljahr 2019 mit!“
Präsidium und Geschäftsleitung einstimmig bestätigt
Bei so erfolgreichen Wahlresultaten war die Erneuerungswahl für das Parteipräsidium eine klare Sache: Einstimmig bestätigten die Delegierten Priska Seiler Graf und Andreas Daurù für weitere zwei Jahre als Co-Präsidium.
Auf den Parteitag trat Felix Steger aus der Geschäftsleitung zurück, um sich künftig auf seine neuen Aufgaben als Gemeinderat und Co-Präsident der SP Winterthur zu konzentrieren. Er wurde von den Delegierten herzlich verdankt. Die verbleibenden Mitglieder der Geschäftsleitung – Catherine Marrel, Andreas Burger, Nina Hüsser, Rafael Mörgeli, Martin Sarbach, Benjamin Sourlier und Sabine Ziegler – wurden einstimmig im Amt bestätigt.
Herzlich verabschiedet wurde auch Tim Guldimann, der auf Ende Frühlingssession aus dem Nationalrat zurückgetreten war. In seiner Abschlussrede wies er nochmals mit Nachdruck auf die Bedeutung der Wahl 2019 hin. Jeder einzelne Sitz könne bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.
Zwei Mal Nein am 10. Juni
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Juni. Der Plünderung des Verkehrsfonds erteilen die Delegierten der SP Kanton Zürich eine klare Absage. „Aus kurzfristigen Sparüberlegungen den Verkehrsfonds zu plündern, ist völlig verantwortungslos“, so Kantonsrat Felix Hoesch.
Bei der Vorlage zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer rief Nationalrätin Jacqueline Badran die Delegierten ebenfalls zu einem deutlichen Nein auf: „Diese Vorlage zeigt exemplarisch, wie die Umverteilung von unten nach oben funktioniert: Während wir alle brav unsere Steuern zahlen, sollen Immobilienkonzerne durch Verrechnungstricks ihre Steuern nach Belieben reduzieren können.“ Die Delegierten sprachen sich in der Folge einstimmig gegen dieses Steuergeschenk an die Immobilienbranche aus.
Ja zum gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich, Nein zur Überwachung von Versicherten
Die Immobilienbranche blieb auch gleich Diskussionsthema. Heute profitieren Landeigentümer massiv von staatlich finanzierten Investitionen in die Infrastruktur – z.B. Strassen, Leitungen oder Parks. „Das macht die Immobilienbranche de facto zur am stärksten subventionierten Branche in der Schweiz – noch weit vor der Landwirtschaft“, so Badran. Die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich gibt den Gemeinden endlich eine Möglichkeit an die Hand, die Grundeigentümer als grosse Profiteure solcher Investitionen auch an deren Kosten zu beteiligen. Die Delegierten beschlossen auch hier einstimmig die Unterstützung der Initiative.
Auch die Überwachung von Versicherten stand auf der Traktandenliste. „Mit dem neuen Gesetz reicht ein ungutes Bauchgefühl eines Versicherungsangestellten für eine Überwachung. Das ist ein massiver und absolut unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte der Versicherten“, erklärte Nationalrätin Mattea Meyer. Die Delegierten beschlossen deshalb einstimmig die Unterstützung des Referendums.
Zum Abschluss des Parteitages verlieh die SP Kanton Zürich ihren Ehrenpreis Roter Löwe der Milchjugend, die sich für Jugendliche einsetzt, die die sich mit heteronormativen Geschlechter-, Sexualitäts- und Beziehungskonzepten nicht identifizieren wollen. „Euer Einsatz hilft uns allen, freier von gesellschaftlichen Zwängen zu leben. Vielen Dank dafür!“, so Jurymitglied Tanja Walliser.
