Bei Ein-, Auf- und Umzonungen entstehen für private Grundeigentümer aus dem Nichts und vor allem ohne eigene Leistung riesige Gewinne. Den Gemeinden hingegen entstehen bei der Überbauung dieser Grundstücke oftmals massive Infrastrukturkosten, z.B. für Freizeitanlagen, Strassen oder Schulen.
Der Mehrwertausgleich sorgt dafür, dass dabei nicht einfach die privaten Grundeigentümer den Gewinn einstreichen und die Steuerzahlenden auf den Kosten sitzenbleiben, sondern sich auch die Grundeigentümer mit einer Ausgleichsabgabe auf ihre leistungsfreien Aufwertungsgewinne an den Kosten beteiligen.
Unbrauchbare Vorlage des Regierungsrats
Anfang 2018 legte SVP-Baudirektor Kägi eine völlig absurde Überregulierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vor, welche dem Subsidiaritätsprinzip komplett widersprach und die Gemeindeautonomie auf unzulässige Art und Weise einschränkte. Die zahlreichen empörten Vernehmlassungsantworten der Gemeinden hatte Kägi dabei geflissentlich ignoriert.
Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat wesentlich dazu beigetragen, die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Verhandlungstisch zu bringen und einen vernünftigen Kompromiss auszuhandeln. Die links-grüne Delegation in der Kommission für Planung und Bau (KPB) hat dabei ganze Arbeit geleistet.
Ein vernünftiger Kompromiss
Die Sachlage war von Anfang an klar: Die Gemeinden setzen die Raumplanung vor Ort um und bei ihnen fällt der Löwenanteil der Aufwertungs- und Infrastrukturkosten an. Also muss der Kanton ihnen ausreichend Spielraum bei der Ausgestaltung des Mehrwertausgleichs geben. Nur so können sie die vom Kanton vorgegebene Verdichtungsstrategie vernünftig umsetzen und die nötigen Investitionen in die Infrastruktur sowie soziale und ökologische Massnahmen bewältigen.
Dem trägt der nun ausgehandelte Kompromiss Rechnung. Städte und Gemeinden können eine Ausgleichsabgabe von bis zu 40 Prozent bei Auf- und Umzonungen festlegen und damit die Grundeigentümer in einem vernünftigen Mass an den Infrastrukturkosten beteiligen. Gleichzeitig werden zahlreiche Schlupflöcher geschlossen, durch die sich Grundeigentümer dem Mehrwertausgleich entziehen konnten.
Damit sind quasi auf den letzten Metern der Legislatur auch die zentralen Forderungen der Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich erfüllt. Und einmal mehr zeigt sich dabei: Es braucht den Druck der Bevölkerung und die engagierte Arbeit der linken Ratsseite, um vernünftige Lösungen für den Kanton Zürich zu finden.
