Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Dies hat der Weltklimarat (IPCC) Ende Februar erneut bestätigt. Schnelles Handeln sei angesagt, sonst bestehe die Gefahr, «das kurze und sich schnell schliessende Zeitfenster zu verpassen, um uns eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft zu sichern.» Der dramatische Appell der Wissenschaft ist klar: Wir müssen handeln – und zwar jetzt. Darum geht es auch beim Klimaschutzartikel in der Zürcher Kantonsverfassung.
Eine klare Mehrheit des Kantonsrats möchte damit den Klimaschutz neu in der Kantonsverfassung verankern. Zukünftig soll dort festgehalten werden, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen sollen. Konkret sollen sie dafür sorgen, dass geeignete Massnahmen umgesetzt werden und die notwendigen Technologien gefördert werden.
Die Kantonsverfassung gibt die Ziele des Kantons Zürich vor. Sie wirkt zwar nicht direkt wie ein Gesetz, dient aber als Grundlage für staatliches Handeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir die bisherigen Umweltschutzartikel neu mit dem Klimaschutz ergänzen. Damit stellen wir alle zukünftigen Klimaschutzmassnahmen auf ein solides Verfassungsfundament.
Für eine Änderungen der Verfassung braucht es eine Volksabstimmung. Gegen die Änderung stellt sich einzig die SVP. Alle anderen haben verstanden, dass die Klimakrise keine abstrakte Theorie ist. Sie betrifft uns alle. Und auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Zukunft. Im Hitzesommer 2018 und mit den Stürmen 2021 haben wir auch in der Schweiz hautnah miterlebt, was regelmässig auf uns zukommen wird, wenn wir nicht entschieden handeln. Darum braucht es am 15. Mai ein deutliches Ja zum Klimaschutzartikel.
