Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Durch eine Änderung des Universitätsgesetzes schafft der Kantonsrat eine formelle Rechtsgrundlage für eine Eigentümerstrategie der Universität Zürich. Diese umfasst die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in den Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung. Die entsprechende Kommission hat die Vorlage der Regierung behandelt und will diese gutheissen.
«Wie schon beim Fachhochschulgesetz fehlen jedoch auch hier wieder klare Strukturen zur Governance – z.B. zur mangelnden Trennung von Aufsicht, strategischer und operativer Führung, welche vor einiger Zeit bereits die Finanzkontrolle in einem Mitbericht zu Handen der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit kritisiert hat», so SP-Kantonsrätin Carmen Marty Fässler.
«Wenn schon eine Eigentümerstrategie, dann bitte richtig!»
Einer Steuerung der Universität Zürich über eine Eigentümerstrategie sind naturgemäss Grenzen gesetzt – z.B. durch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre (Wissenschaftsfreiheit), welche die Autonomie der Hochschulen sicherstellt. Das ist auch durchaus richtig so.
Doch für SP-Kantonsrätin Carmen Marty Fässler ist auch klar: «Wenn schon eine Eigentümerstrategie, dann bitte richtig!» Deshalb hat die SP in der vorberatenden Kommission einen Rückweisungsantrag gestellt mit der Forderung, im Rahmen der Eigentümerstrategie auch direkt für klare Governance-Strukturen an der Universität Zürich zu sorgen. Leider scheiterte der Rückweisungsantrag jedoch.
