Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze. Zu lange wurden junge Menschen, die auf Stipendien angewiesen sind, von der Bildungsdirektion und der rechten Mehrheit im Rat im Stich gelassen. Die Vorlage muss nun rasch angenommen und umgesetzt werden, damit Chancengleichheit und Recht auf Bildung nicht bloss leere Worte bleiben.
Die SP Kanton Zürich kämpft schon seit Jahren gegen die viel zu lange Bearbeitungsdauer von Stipendiengesuchen. Bereits im Dezember 2021 haben wir zusammen mit Grünen und AL im Kantonsrat eine dringliche Interpellation eingereicht und im Juli 2022 mit einer Anfrage nachgedoppelt. Weil die zuständige Bildungsdirektion den Missstand viel zu lange kleinredete und abgesehen von einigen befristeten Sofortmassnahmen nur wenig unternahm, um das Problem bei der Wurzel zu packen und grundsätzlich zu lösen, haben Grüne, AL und SP im Oktober 2022 eine Motion eingereicht, die forderte, die Prozesse bei der Gesuchsbearbeitung zu verschlanken.
Heute hat Bildungsdirektorin Silvia Steiner nun eine Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes vorgestellt, mit der das Stipendienwesen im Kanton Zürich vereinfacht und die überlange Gesuchsbearbeitungszeit verkürzt werden soll. «Die SP begrüsst, dass die Bildungsdirektion endlich eine Gesetzesänderung präsentiert und dem Kantonsrat verschiedene Änderungen vorschlägt, um künftig eine raschere Behandlung der Stipendiengesuche zu gewährleisten», sagt Sibylle Marti, SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin.
Die Gesuchstellenden wurden lange im Stich gelassen und immer wieder vertröstet. Die SP erachtet die nun vorgeschlagenen Massnahmen mehrheitlich als zielführend. Insbesondere die geplante Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von existenzsichernden Stipendien von bisher 25 auf neu 28 Jahre ist im Kontext unterschiedlicher Bildungswege besonders für Personen mit begrenzten finanziellen Mitteln wichtig und richtig. «Stipendien sind ein unverzichtbares Instrument zur Chancengleichheit und zur Einlösung des Rechts auf Bildung. Wir werden im Kantonsrat dafür kämpfen, dass diese wichtige Vorlage eine Mehrheit findet und rasch in Kraft treten kann», so Marti weiter. Zentral ist dabei auch, dass für die Umsetzung der Änderungen genügend Ressourcen bereitgestellt werden.
