Der Zürcher Regierungsrat hat heute Morgen seine langfristige Klimastrategie vorgestellt. Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat seine Ziele neu ausrichtet und die Dringlichkeit der Klimakrise grundsätzlich stärker anerkennt. Die schwammige Zielsetzung und das fehlende Bekenntnis zu wirksamen Massnahmen im Verkehrsbereich sind jedoch enttäuschend.
Schwammige Zielsetzung
Gemäss dem Pariser Klimaabkommen von 2015 soll die Erderwärmung auf möglichst 1.5°C begrenzt werden. Dies erfordert eine rasche Dekarbonisierung aller Sektoren in allen Ländern. Die wirtschaftlich starken Länder müssen dabei mehr Verantwortung übernehmen und schneller reduzieren. Der Regierungsrat anerkennt dies teilweise, indem er ein schärferes Klimaziel als 2050 festlegt. Dennoch kann sich die Regierung nicht dazu durchringen, 2040 als scharfes Ziel festzusetzen und lässt sich mit einer schwammigen Formulierung zu viel Spielraum.
Wer, wenn nicht Zürich, soll vorangehen und mutige Massnahmen gegen die Klimakrise ergreifen?
Die SP bedauert diesen fehlenden Mut und wird sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass in der Beratung des Vorstosses 13/2019 netto Null bis spätestens 2040 im Gesetz festgeschrieben wird. Dazu SP-Kantonsrat und Klimaaktivist Nicola Siegrist: «Die Regierung macht endlich einen kleinen Schritt, aber zögert noch zu stark. Wer, wenn nicht Zürich, soll vorangehen und mutige Massnahmen gegen die Klimakrise ergreifen?»
Zaghafte Massnahmen im Verkehrsbereich
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat verschiedene neue Massnahmen in seine Strategie aufnimmt. Es zeigt sich jedoch auch, welche Mitglieder des Regierungsrats den Klimaschutz nicht priorisieren möchten: das Amt für Mobilität von Carmen Walker-Späh reizt die Massnahmen nicht annähernd aus, um die fast 40% der kantonalen Emissionen loszuwerden, welche beim Verkehr anfallen. So bleibt z.B. ausgerechnet der Flughafen Zürich-Kloten in der Klimastrategie komplett aussen vor.
Als Standortkanton muss Zürich auch Verantwortung für die Emissionen des Flugverkehrs übernehmen.
Für Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, ist deshalb klar: «Die Volkswirtschaftsdirektorin muss nachliefern. Als Standortkanton muss Zürich auch Verantwortung für die Emissionen des Flugverkehrs übernehmen.» Auch bei der Dekarbonisierung des Verkehrs muss der Regierungsrat noch einen Gang hochschalten, wie SP-Kantonsrat Felix Hoesch erklärt: «Die Dekarbonisierung des Verkehrs funktioniert nur, wenn der ÖV sowie der Fuss- und Veloverkehr gestärkt und der motorisierte Individualverkehr stark reduziert werden.»
Bei der Dekarbonisierung des Verkehrs muss der Regierungsrat einen Gang hochschalten.
Gründe für einen schnellen und entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es mehr als genug – von den schon heute schwer wiegenden Konsequenzen der Klimakrise bis hin zur traurigen Tatsache, dass wir mit dem Import von fossilen Energieträgern aus Russland Putins Krieg in der Ukraine mitfinanzieren. Damit es hier endlich vorangeht, muss die öffentliche Hand das nötige Geld in die Hand nehmen. Die Initiative der SP Schweiz für einen Klima-Fondshat genau dies zum Ziel. Die SP hofft, dass auch der Regierungsrat diese Notwendigkeit anerkennt und entsprechend handelt.
