Am letzten Freitag präsentierte die Sicherheitsdirektion die Neuvergabe der Unterbringungsaufträge des kantonalen Asylwesens für den Betrieb von Durchgangszentren, Rückkehrzentren sowie Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige.
Öffentlich und in diesem Rat wurde im vergangenen Jahr bereits intensiv über die massiven Missstände in den kantonalen MNA-Zentren diskutiert. Eine externe Untersuchung dazu zeigte auf, dass die finanziellen und personellen Mittel schlicht nicht für eine angemessene Betreuung der geflüchteten Jugendlichen ausreichten. Dennoch wurde 2023 die Polizeikaserne eröffnet, in welcher sich die Zustände teilweise sogar verschärften, indem bis zu zehn oder mehr Jugendliche in einem Zimmer platziert wurden.
Umso erfreulicher ist der an der Pressekonferenz verkündete Kurswechsel. So betonte der Regierungspräsident, bei der Submission für die MNA-Unterbringung die Qualität priorisiert zu haben. Wir begrüssen, dass künftig betreute Wohngruppen, statt Grossunterkünfte, vorgesehen sind. Die Details des Unterbringungsauftrages für diese Wohngruppen sind allerdings noch nicht bekannt. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und fordern, dass man sich dabei insbesondere bei den Zimmerbelegungen und Betreuungsschlüssel an den Kriterien des Kinder- und Jugendheimgesetzes orientiert.
So begrüssenswert die verkündeten Änderungen im MNA-Bereich auch sind, so besorgt sind wir bei der Vergabe im Bereich der Durchgangszentren. Hier wurde die Qualität der Fachkonzepte zu wenig stark gewichtet. Bei der Vergabe wurden lediglich die Caritas und die ORS berücksichtigt. Die AOZ, die ein Angebot mit hochwertigem Fachkonzept einreichte, wurde – allem Anschein nach aus preislichen Gründen – nicht berücksichtigt. Dabei besteht auch hier Handlungsbedarf, wie zuletzt auch der Bericht im Tagesanzeiger über die Doktorarbeit von Clara Bombach aufzeigte, die zahlreiche Kinder und Familien in kantonalen Durchgangszentren ein Jahr lang begleitete. Ihre Erkenntnisse dokumentierten vielerorts prekäre Zustände: Unzureichende Betreuung, zu wenige sanitäre Anlagen, kaum Unterstützung für psychisch schwer angeschlagene Eltern.
Durchgangszentren sind für geflüchtete Familien und Erwachsene ein erstes Zuhause im Kanton Zürich, in dem sie mehrere Monate leben, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden. Diese Monate sind nicht nur für die Familien und Kinder prägend, sondern auch entscheidend für die Gemeinden, denen sie danach zugewiesen werden. Wenn in den Zentren die Ressourcen für eine angemessene Betreuung, genügend Rückzugsmöglichkeiten und einen ausreichenden Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung fehlen, werden die Gemeinden in der Folge stärker belastet. Umso bedenklicher ist es, wenn hier qualitativ hochwertige Angebote aus preislichen Gründen abgelehnt werden.
Wir werden auch hier die Umsetzung des Auftrags genau verfolgen und rufen die Sicherheitsdirektion dazu auf, ihre Verantwortung für die Menschen in den Durchgangszentren wahrzunehmen.
Wir bedanken uns bei den Fach- und Betreuungspersonen im MNA-Bereich, die sich für eine Behebung der Missstände eingesetzt haben und so ein Umdenken ermöglicht haben. Wir sind angesichts der Bekenntnisse der Regierung zur Qualität der Unterbringung zuversichtlich, dass der Kanton Zürich zu einem positiven Beispiel in der Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen werden kann. Nun müssen diese Bekenntnisse in der Praxis umgesetzt und auch bei den Durchgangszentren entsprechend berücksichtigt werden – Wir bleiben dran.
