Die SP stellt erleichtert fest, dass die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP in der Stichfrage unterlegen ist. «Das knappe Abstimmungsresultat zeigt deutlich, dass die Bevölkerung dringend Entlastung der steigenden Krankenkassenprämien verlangt», sagt Kantonsrat Harry Brandenberger. «Von der ‚Gerechtigkeits-Initiative‘ hätte aber nur eine kleine Minderheit von Gutverdienenden profitiert.»
Prämienverbilligung muss erhöht werden
Anders als die SVP hält die SP echte Lösungen für das Problem der steigenden Prämien bereit: «Die SP wird sich nun noch intensiver für eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung einsetzen», so Andreas Daurù, Co-Präsident der SP Kanton Zürich. Bereits Anfang Oktober hat die SP im Kantonsrat einen Vorstoss zur Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen eingereicht. Im Gegensatz zur «Gerechtigkeits-Initiative» und dem Gegenvorschlag profitieren davon gezielt tiefe und mittlere Einkommen. Auf nationaler Ebene kommt zudem demnächst die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Abstimmung. Die SP-Initiative fordert, dass die Prämienlast nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens betragen darf.
Gegenvorschlag bringt kaum Entlastung
Die Annahme des Gegenvorschlags ist bedauerlich. Grosse Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden in der Höhe von 300 Millionen Franken konnten aber abgewendet werden. Gemeinden und Kanton verlieren so lediglich 90 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Diese werden in anderen Bereichen fehlen. «Diejenigen, welche angesichts der steigenden Prämien dringlich Unterstützung nötig haben, erhalten mit dem Gegenvorschlag keinen Franken mehr. Und für eine:n alleinstehende:n Gutverdienender:in ist es nicht viel mehr als ein Mittagessen pro Monat», hält Harry Brandenberger fest.
