An ihrer Delegiertenversammlung hat sich die SP Kanton Zürich ausgiebig über die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO informiert. Superreiche verursachen mit klimaschädlichen Investitionen unverhältnismässig hohe Emissionen und tragen damit erheblich zur Klimakrise bei. Um die nötigen Mittel für sozial gerechten Klimaschutz zu sichern und zugleich die Vermögensungleichheit zu verringern, fordert die “Initiative für eine Zukunft “der JUSO die Besteuerung von Mega-Erbschaften. Diejenigen, die am meisten vom aktuellen Wirtschaftssystem profitieren, sollen ihren Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Die SP Kanton Zürich unterstützt deshalb die Initiative für eine Zukunft.
Ja zu mehr bezahlbaren Wohnraum, nein zum Gegenvorschlag
Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und lehnen den Gegenvorschlag ab. Mit dem sogenannten Vorkaufsrecht erhalten Gemeinden im Kanton Zürich die nötigen Kompetenzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. «Die Initiative gibt der öffentlichen Hand und Gemeinnützigen eine Chance, Boden zu sichern, bevor der nächste Renditefonds zuschlägt», sagt Jean-Daniel Strub, Co-Präsident der SP Kanton Zürich. «Der Gegenvorschlag hingegen verfehlt den Kern: Kredite ohne Boden sind wie Giesskanne über Beton: nett gemeint, aber es wächst wenig. Ausserdem müssen die Gerichte noch klären, ob der Gegenvorschlag überhaupt rechtens ist, da er sehr weit von der Initiative entfernt ist.»
Ja zum Gegenvorschlag «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
Die Delegierten beschlossen ausserdem die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen. «Die Initiative greift ein wichtiges Anliegen aus der Bevölkerung auf. Der Gegenvorschlag ist aber präziser formuliert – und darum wirklich umsetzbar», sagt Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich.
