Ja zur Rettung der Swiss – aber nur unter fairen und klimaverträglichen Bedingungen

Wir anerkennen, dass die Swiss und andere schweizerische Airlines in der Corona-Krise durch das de facto-Grounding in Bedrängnis geraten sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. April erklärt, «in Abstimmung mit den Kantonen Massnahmen zu prüfen, damit die internationale Anbindung der Schweiz im Luftfahrtbereich durch die Corona-Pandemie nicht gefährdet wird».

Die unterzeichnenden Fraktionen des Zürcher Kantonsrates sind nur unter harten ökologischen Bedingungen bereit, einen kantonalen Beitrag zur Sicherung der Liquidität der betroffenen Luftfahrtindustrie zu unterstützen. Die vom Bundesrat skizzierten Voraussetzungen für finanzielle Beihilfen beurteilen wir als richtig, aber als bei weitem nicht ausreichend. Sie müssen mit zusätzlichen griffigen Umwelt-Auflagen ergänzt werden.

Seit Jahren widersetzen sich die Fluggesellschaften und die Flughafenbetreiber sämtlichen Forderungen für eine nachhaltige Entwicklung der Flugindustrie. Der Luftverkehr ist für fast ein Fünftel des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich und damit einer der grössten Treiber der Erderwärmung. Die damit verbundenen gesundheitlichen und ökologischen Kosten werden der Allgemeinheit überlassen – ohne eine auch nur annähernd faire Kosten-Beteiligung durch die Industrie. Mit teilweise absurd tiefen Flugticket-Preisen, welche die externen Kosten nicht berücksichtigen, werden ökologisch und ökonomisch völlig falsche Anreize geschaffen.

Mit allen Mitteln wehrt sich die Flugindustrie auch gegen die Einschränkung ihrer Steuerprivilegien (MWSt, Kerosin-Besteuerung.) Unter anderem dank dieser Privilegien konnte die Swiss in den letzten Jahren Milliarden an ihre deutsche Lufthansa-Mutter überweisen.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind sich bewusst, dass dem Kanton Zürich als Standortkanton des Flughafens Kloten bei der Krisenunterstützung der Swiss eine grosse politische Bedeutung zukommt. Eine Rettung kommt aber nur in Frage, wenn sie die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Klimaschutzes berücksichtigt. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Flugindustrie nach dem Grundsatz: «Qualität vor Quantität» / «Internationale Anbindung ja, aber nachhaltig und klimaverträglich».

Konkret werden wir keiner staatlich Stützungsaktion zustimmen, welche sich nicht an folgenden Parametern orientiert:

1. Einführung einer Kerosin-Steuer auf allen Schweizer Flughäfen für alle (auch internationale) Flüge. Wer in Krisenzeiten staatliche Hilfe beansprucht, soll in normalen Zeiten auch Steuern bezahlen;
2. Massive, schrittweise Treibhausgas-Emissionsreduktionen im Flugverkehr ohne Kompensationen und Emissionshandel. Auch die Flugindustrie muss entsprechend dem Verursacherprinzip einen wesentlichen und direkten Beitrag zur Erreichung des 1.5 Grad-Ziels und von Netto Null leisten;
3. Konsequente Einhaltung der Nachtruhe-Vorschriften auf dem Flughafen Zürich;
4. Verzicht auf Kapazitätsausbauten auf dem Flughafen Zürich und in Dübendorf;
5. Verpflichtung der Empfänger von Unterstützungsleistungen bei einer Redimensionierung des Flugverkehrs die zu erwartenden Personalreduktionen über grosszügige Sozialpläne aufzufangen

Auskünfte 

• Markus Späth-Walter, Kantonsrat, Fraktionspräsident SP, 079 620 33 91
• Michael Zeugin, Kantonsrat, Fraktionspräsident GLP, 079 962 32 75
• Esther Guyer, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45
• Markus Bischof, Kantonsrat,Fraktionspräsident AL, 079 211 81 66