Seit Einführung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) 1994 haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Die Prämienverbilligungen stiegen im selben Zeitraum nur gerade um 40 Prozent. Immer mehr der bereitgestellten IPV-Gelder verwendet der Kanton zudem für Prämienübernahmen in der Sozialhilfe, Prämiengelder innerhalb Ergänzungsleistungen sowie zur Bezahlung von Verlustscheinen nicht bezahlter Prämienrechnungen.
Das Resultat dieser dramatischen Entwicklung: Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung erhält überhaupt Prämienverbilligungen und wird zudem immer weniger entlastet. Bis zu 20 Prozent ihres Budgets wenden Haushalte mit niedrigen Einkommen heute für Krankenkassenprämien auf. Da verwundert es nicht, dass die Prämienlast der zweithäufigste Grund für Schulden ist und zu den grössten Sorgen der Bevölkerung gehört.
Mitte-Fraktion ist nun bei nationaler Lösung gefragt
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» hätte hier zumindest für eine gewisse Entlastung geführt. Wirklich aus der Prämienfalle heraus gelangen Wenig- und Normalverdienende allerdings ohnehin erst mit der nationalen Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die zurzeit im Bundesparlament verhandelt wird. Sie verlangt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss.
«Nach dem heutigen Nein zur kantonalen Initiative ist die Lösung auf Bundesebene umso dringender. Mit unserer Prämien-Entlastungs-Initiative liegt sie auch bereits auf dem Tisch. Ob sie in Bern eine Mehrheit findet, hängt nicht zuletzt auch von der Mitte-Fraktion ab. Wir hoffen natürlich, dass sie es mit der Linderung der Prämienlast ernst meint und hier entsprechend mitzieht», so Priska Seiler Graf, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich.
Mehr Geld für Spielsucht-Prävention
Erfreulich ist hingegen das deutliche Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Dank dem Einsatz der SP im Kantonsrat gehen künftig zehn Prozent der Spielerträge bei Geschicklichkeitsspielautomaten an den Spielsuchtfonds. Mit dem neuen Gesetz stehen so mehr Mittel für Suchtgefährdete und für die Prävention zur Verfügung.
Abgelehnt wurde auch die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» der EDU. Dass Familien mit tiefen Einkommen Entlastung brauchen, ist unbestritten. Das von der EDU vorgeschlagene Giesskannenprinzip fiel heute jedoch bei der Bevölkerung durch. Mit der parlamentarischen Initiative für Ergänzungsleitungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen liegt auch hier bereits eine Alternative der SP auf dem Tisch. «Will die EDU die Kinderarmut tatsächlich bekämpfen, kann sie dies nun mit ihrer Unterstützung der parlamentarischen Initiative unter Beweis stellen», so Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident der SP Kanton Zürich.
