Die Zürcher Stimmbevölkerung hat wirksame Massnahmen gegen unfaire Leerkündigungen und missbräuchliche Mieten abgelehnt. Damit bleiben von der Wohnkrise stark betroffene Gemeinden weiterhin ohne griffige Mittel, um Mieter:innen zu schützen. Gleichzeitig sagt der Kanton JA zu einer Krankenkassen-Initiative, von der vor allem die Reichsten profitieren und die Kanton und Gemeinden Millionen kosten wird. Die SP wird sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum und eine solidarische Steuerpolitik einsetzen.
Mit dem NEIN zur Wohnschutz-Initiative bleibt den Gemeinden weiterhin ein griffiges Instrument gegen unfaire Leerkündigungen und missbräuchliche Mieten verwehrt. Immer mehr Leute verlieren ihr Zuhause, weil bezahlbare Wohnungen abgerissen oder nach Sanierungen massiv teurer werden. «Leider ist es der Immobilien-Lobby einmal mehr gelungen, die Bevölkerung mit Halbwahrheiten und fragwürdigen Studien zu verunsichern. Zudem war ihr Kampagnen-Budget von rund 1,5 bis 2 Millionen Franken viermal höher als jenes der Befürworter:innen», sagt SP-Kantonsrätin Priska Lötscher.
Mit grossem Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass auch die Wohnungsinitiative abgelehnt worden ist. «Dabei ist klar, dass die Bekämpfung der Wohnkrise dringend eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand braucht. Diese Initiative hätte dafür wirkungsvolle Instrumente geschaffen˙, sagt Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich.
Sehr erfreulich ist dagegen, dass die Zürcher Stimmbevölkerung die extreme Wohneigentums-Initiative deutlich abgelehnt hat. Nicola Siegrist, Co-Fraktionspräsident der SP Kanton Zürich, sagt: «Das NEIN zur Initiative verhindert, dass Gemeinden und Genossenschaften dazu gezwungen werden, Mietwohnungen in Eigentum für Vermögende umzuwandeln.»
Das JA zur «Stopp-Prämienschock»-Initiative ist sehr bedauerlich. SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli sagt: «Der Prämienschock-Bschiss entlastet faktisch keine einzige Mittelstandsfamilie bei den Prämienkosten. Profitieren werden die Reichsten im Kanton Zürich. Den Preis für diese Steuersubvention bezahlen wir alle – mit absehbaren Abbaumassnahmen in der Bildung, dem Gesundheitswesen oder bei Sozialleistungen.»
Sehr erfreulich ist auch das JA zur Stellvertretungsregelung. Die neue Regelung stärkt unser Milizsystem und sorgt dafür, dass im Parlament keine Stimme fehlt. «Die neue Regelung ermöglicht es Politiker:innen, ihr politisches Amt besser mit Familie, Beruf und unvorhersehbaren Lebenssituationen zu vereinbaren», sagt Sibylle Marti, Co-Fraktionspräsidentin der SP Kanton Zürich, auf deren Vorstoss die Vorlage zurückgeht.
