Kompromiss in wichtigem Bereich

Die SP setzt sich ein für Ge­mein­den, damit diese ihre Auf­ga­ben im Sinne der In­ter­es­sen aller Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern ei­genstän­dig, de­mo­kra­tisch und wirt­schaft­lich er­fül­len kön­nen. Wir be­grüs­sen es daher aus­drück­lich, dass im nGG nun klar ge­re­gelt ist, wie der Kan­ton Ge­mein­de­fu­sio­nen un­ter­stützt. Die Struk­tur­ver­ein­fa­chung im nGG geht uns aber zu wenig weit: Lei­der wur­den die se­pa­ra­ten Schul­ge­mein­den nicht ab­ge­schafft. Die SP be­an­tragte er­folg­los nur noch Ein­heits­ge­mein­den. Aus­ser­dem hät­ten wir uns Par­la­mente in allen grös­se­ren Ge­mein­den ge­wünscht.

Die SP steht im Grund­satz hin­ter der im nGG vor­ge­se­hen Ein­führung von HRM2. Die Ver­wei­ge­rungs­hal­tung der SVP ge­genü­ber die­ser ge­samtschwei­ze­ri­schen Ent­wick­lung im Rech­nungs­we­sen ist nicht nach­voll­zieh­bar. Wir be­grüs­sen die mit dem neuen Sys­tem ver­bes­serte Ver­gleich­bar­keit der Ge­mein­den in fi­nan­zi­el­len Be­rei­chen. Der grösste Dis­kus­si­ons­punkt be­traf den vom Re­gie­rungs­rat (RR) vor­ge­schla­ge­nen Über­gang zum neuen Mo­dell. Dank dem Kom­pro­miss­vor­schlag der SP wurde die­ses Pro­blem gelöst und die Vor­lage da­durch mehr­heits­fähig: Die Ge­mein­den sol­len wählen kön­nen, ob sie wie vom RR vor­ge­se­hen die Neu­be­wer­tung des Ver­wal­tungs­ver­mö­gen (= Re­state­ment) vor­neh­men wol­len oder als Al­ter­na­tive ihr Ver­wal­tungs­ver­mö­gen auf An­la­gen ver­teilt über die Rest­nut­zungs­dauer li­near ab­schrei­ben. Damit kann ver­hin­dert wer­den, dass die Bi­lanz einer Ge­meinde un­nötig auf­ge­bläht wird.

Ein gros­ser Wer­muts­trop­fen ist die Ab­schaf­fung der von vie­len Ge­mein­den sehr ge­schätz­ten Re­vi­si­ons­dienste des Ge­mein­de­am­tes. Ge­mein­den kön­nen künf­tig nur noch pri­vate An­bie­ter oder kom­mu­nale Fi­nanz­kon­trol­len mit der fi­nanz­tech­ni­schen Prü­fung der Rech­nung be­auf­tra­gen. Die ent­spre­chen­den Stel­len im Ge­mein­de­amt müs­sen ab­ge­baut wer­den. Die SP hat sich in der Kom­mis­sion ver­geb­lich da­ge­gen ge­wehrt.

Er­freu­lich ist, dass die SP in der Kom­mis­sion ein­brin­gen konn­te, dass im Kan­ton Zürich künf­tig alle Ge­mein­de­par­la­mente ein­heit­li­che par­la­men­ta­ri­sche In­stru­mente ha­ben.