Die SP war von Anfang an der Ansicht, dass es durchaus günstigere und adäquatere Lösungen gibt. Darum haben wir uns intensiv mit VBS-unabhängigen-Fachleuten auseinandergesetzt und ein Alternativ-Konzept ausgearbeitet unter der Prämisse «doppelte Sicherheit zum halben Preis». Dieses steht auf vier Säulen: leichtes Kampfflugzeug, besserer Radar zwecks Früherkennung, besseres Führungs- und Kontrollsystem und bessere bodengestützte Abwehr. Diese ist nämlich für die Luftraumsicherheit mindestens so wichtig wie Kampfjets, zudem wirksamer und zuverlässiger.
Unnötige Luxuslösung
Die allermeisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes können leichte Kampfjets erledigen. Pro Jahr gibt es in der Schweiz etwa 200 bis 350 sogenannte Live-Missions. Das sind Kontroll- und Hilfeleistungen und keine Aufholjagden, die problemlos von leichten Kampffliegern ausgeführt werden. Die Polizei geht schliesslich auch nicht mit dem Lamborghini auf Streife. Für die anderen Aufgaben, die etwa 10 bis 40 sogenannten Hot-Missions pro Jahr, haben wir weiterhin die F/A-18-Flotte. Diese soll ja nicht verschrottet werden. Im Gegenteil, sie soll geschont werden, damit sie länger eingesetzt werden kann, denn sie ist immer noch hochmodern.
Leichte Kampfjets sind überdies nicht nur billiger in der Anschaffung, sondern haben auch deutlich kleinere Betriebs- und Unterhaltskosten. Unser Nachbarland Österreich schützt seinen Luftraum genau auf diese Art und Weise: Der Eurofighter übernimmt nur 60 Prozent der Luftraumüberwachung, den Rest erledigt ein leichter Jettrainer. Eine solche kostengünstige Alternative wurde vom VBS jedoch nicht einmal geprüft.
Umgeben von Freunden
Der Luftraum ist der Schwachpunkt unseres kleinen Landes. Zum Glück sind wir von befreundeten Ländern umgeben, die, mit Ausnahme von Österreich, alle NATO-Mitglied sind. Für den höchst unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs profitieren wir also von einem soliden NATO-Schirm. Ohne die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, gerade im Bereich der Früherkennung, wären wir aber blind und handlungsunfähig. Diese Zusammenarbeit gilt es darum weiter auszubauen, denn diese ist tatsächlich ein grosser, sicherheitsrelevanter Gewinn. Die Corona-Krise hat zudem deutlich aufgezeigt, welches tatsächlich die realen Bedrohungen für die Bevölkerung sind. Ein Luftkrieg im Schweizer Luftraum gehört definitiv nicht dazu.
24 Milliarden für die Katze im Sack
Der Umstand, dass man jetzt noch nicht weiss, welcher Flugzeugtyp dereinst gekauft werden soll, ist ebenfalls sehr stossend. Gerade beim F-35 Tarnkappenbomber fliegt die CIA im Cockpit mit, weil nur die USA die Data-Link-Verbindung steuern kann. Bis Ende Lebensdauer kosten diese Hochleistungs-Kampfjets etwa 24 Milliarden, denn die Betriebs-und Unterhaltskosten sind astronomisch hoch. Das ist Geld, das gerade nach der Corona-Krise bei der Bildung, beim Sozialen und beim Klimaschutz fehlen wird. Für so viel Geld kauft niemand die Katze im Sack. Darum ein klares NEIN zu diesem überrissenen Blankoscheck!
