Am 3. März 2024 stimmt der Kanton Zürich über die Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) und den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Mit einem doppelten Nein können wir verhindern, dass der Kanton Zürich das schärfste Polizeigesetz in der Schweiz erhält und unsere Grundrechte eingeschränkt werden.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Friedliche Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Viele Errungenschaften unserer Zeit haben ihren Ursprung in Kundgebungen: das Frauenstimmrecht oder die Altersversicherung. Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag schränken die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit stark ein – beides Grundpfeiler unserer Verfassung.
Bestraft friedlich Demonstrierende
Beide Vorlagen fordern, dass Organisator:innen und Teilnehmende die Kosten von Polizeieinsätzen bezahlen sollen. Dieses Vorgehen ist menschenrechtswidrig. Rechtsexpert:innen warnen, dass somit auch friedliche Demonstrierende und unbeteiligte Passant:innen mit hohen Kosten belastet werden könne
Abbau von demokratischen Grundrechten
Die Kollektivbestrafung von unschuldigen Personen verletzt rechtsstaatliche Prinzipien. Dies hat eine abschreckende Wirkung: Die Bevölkerung wird aufgrund der drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abgehalten.
