Parlamentarischer Vorstoss fordert Aktionsplan gegen Gewalt im digitalen Raum

SP, AL, Grüne, GLP und Mitte haben heute im Kantonsrat ein Postulat für einen Aktionsplan gegen Gewalt im digitalen Raum eingereicht, mit Fokus auf Deepfakes. Der Vorstoss ist Teil einer koordinierten Initiative in mehreren Kantonen und reagiert auf bestehende Lücken im Vollzug und beim Schutz vor digitaler Gewalt.

Digitale Gewalt nimmt rasant zu. Bestehende Instrumente greifen in der Praxis oft zu langsam oder sind zu wenig wirksam. Betroffene sind mit schneller Verbreitung, unklaren Zuständigkeiten und ungenügender Unterstützung konfrontiert.

Der Vorstoss setzt bei Vollzug, Tempo und Schutz an. Er fordert einen Aktionsplan, der den Opferschutz stärkt und die Strafverfolgung an die digitale Realität anpasst.

Zentrale Massnahmen:

  • Schnellere Schutz- und Interventionsmechanismen für Betroffene
  • Aufbau spezialisierter Kompetenzen in der Strafverfolgung, insbesondere in der digitalen Beweissicherung (digital forensics)
  • Einrichtung einer spezialisierten Anlaufstelle bzw. eines Kompetenzzentrums für digitale Gewalt und Deepfakes
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Behörden, Opferhilfe, Gleichstellung und Plattformen – inkl. «Trusted Flaggers»
  • Stärkere Koordination zwischen Kantonen und Bund sowie mehr Verbindlichkeit für Plattformbetreiber

Besonders betroffene Gruppen sollen gezielt in bestehende Instrumente der Gleichstellung und des Kindesschutzes einbezogen werden.

«Gewalt im digitalen Raum ist eine reale Bedrohung. Der Staat muss schneller handeln, um Betroffene zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen», sagt SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak.

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