Die Entwicklung der Mobilitätsbedürfnisse in den Städten und Agglomerationen ist klar: Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr, das Velo oder sind zu Fuss unterwegs. Ein Auto besitzen hingegen immer weniger Menschen.
Während die Städte diesen veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung in ihrer Verkehrsplanung z.B. mit dem Ausbau des ÖV-Angebots oder mehr Platz für Velo- und Fussverkehr Rechnung tragen, verharren FDP und SVP in ihrer einseitig auf das Auto fokussierten Verkehrspolitik: mehr Strassen, mehr Parkplätze und noch mehr Verkehr – und stossen damit in der urbanen Bevölkerung auf entsprechend wenig Zuspruch.
Anstatt ihre Politik den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, versuchten FDP und SVP seit mehr als zehn Jahren, ihre Mehrheit im Kantonsrat dazu zu nutzen, auch den Städten ihre Verkehrspolitik aufzuzwingen. In seiner neuen Zusammensetzung lehnt der Kantonsrat diesen skandalösen Angriff auf die Gemeindeautonomie nun klar ab.
Dieser Entscheid ist sinnvoll. Denn erstens kennen die Städte die Mobilitätsbedürfnisse ihrer Einwohner*innen am besten. Und zweitens hat sich die bestehende Aufgabenteilung in der Verkehrsplanung bewährt. Die von FDP und SVP geforderten Doppelplanungsverfahren hätten nur zu teuren und ineffizienten Doppelspurigkeiten geführt.
Ein dringend nötiges Umdenken
Der Entscheid des Kantonsrates ist jedoch auch ein wichtiges Signal gegen die immer wieder übergriffige Politik der alten rechten Mehrheit gegen die linken Städte – und für eine Legislatur, in der wieder gemeinsam tragfähige Lösungen für den ganzen Kanton gefunden werden können.
Erfreulich ist darüber hinaus auch die Annahme der beiden parlamentarischen Initiativen Wirth. Angesichts der Klimakrise und sich wandelnder Mobilitätsbedürfnisse ist es höchste Zeit, dass der öffentliche Verkehr in der Verkehrsplanung prioritär behandelt wird und die hohen externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs stärker internalisiert werden.
Damit zeigt sich auch auf kantonaler Ebene ein dringend nötiges Umdenken in der Verkehrspolitik: weg vom einseitigen Fokus auf den motorisierten Individualverkehr und hin zu einem gesamtheitlichen und ökologischen Blick auf die Mobilität.
