Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat einen pragmatischen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser Kompromiss zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und die Nachtruhe nicht regelmässig verletzt werden darf – wie das aktuell der Fall ist. Aufgrund der engen bundesrechtlichen Vorgaben sind dem Kanton jedoch weitgehend die Hände gebunden. Darum setzt der Gegenvorschlag ein klares Signal: Der Regierungsrat muss darauf achten, dass der Flughafen neben den wirtschaftlichen Zielen auch die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ernst nimmt – etwas, das in der Vergangenheit oft vergessen ging.
Die SP ist erfreut, dass eine breite Allianz von links bis Mitte in der Kommission den Gegenvorschlag unterstützt.
Gleichzeitig geht der Gegenvorschlag aus Sicht der SP in zwei Punkten nicht weit genug. Deshalb bringt die SP folgende Minderheitsanträge ein:
- Transparenz bei Verspätungen: Jede Landung oder jeder Start während der Nachtruhe wirft berechtigte Fragen auf. Die Gründe für diese Verspätungen müssen rasch und vollständig offengelegt werden. Die SP fordert, dass innert 24 Stunden detailliert über jede einzelne Verspätung Bericht erstattet wird.
- Verbindliche Behandlung des Flughafenberichts: Der jährliche Flughafenbericht darf nicht einfach zur Kenntnis genommen werden. Der Kantonsrat soll ihn genehmigen – und bei Bedarf auch ablehnen können.
Dennoch unterstützt die SP den Gegenvorschlag der Kommission mit Überzeugung. Der Kantonsrat zeigt damit deutlich, dass die Belastungsgrenzen am Flughafen Zürich erreicht sind. Dieses Signal müssen der Regierungsrat, die Flughafenbetreiber aber auch der Bund ernst nehmen. SP-Kantonsrat Felix Hoesch hält fest: “Die ungebremste Fliegerei schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt die Menschen rund um den Flughafen erheblichem Lärm aus.”
