Deutlicher hätte das Volksverdikt kaum ausfallen können: Am 10. Juni 2018 sagte die Zürcher Bevölkerung mit 67 Prozent unmissverständlich NEIN zum Pfusch am Verkehrsfonds. Zumindest für die Jahre 2018 bis 2020 will der Regierungsrat diesen Entscheid respektieren und den Verkehrsfonds mit jeweils 70 Millionen Franken ausstatten. So weit so erfreulich.
Bereits für das Jahr 2021 will der Regierungsrat die Mindesteinlage jedoch wieder reduzieren. Das ist nicht nur angesichts des deutlichen Abstimmungsresultats vom Juni völlig unverständlich, sondern mit Blick auf die finanzielle Situation des Verkehrsfonds völlig verantwortungslos:
- Sämtliche gesetzlichen Einlagen für die nächsten 30 Jahre – total 1.8 Milliarden Franken – sind für bereits beschlossene Projekte fest eingeplant (z.B. Tram Zürich-Affoltern, Limmattalbahn oder neue Trolleybuslinien in Zürich und Winterthur).
- Für bereits getätigte Investitionen (z.B. Durchmesserlinie und Glattalbahn) müssen ausserdem jährlich über 50 Millionen Franken allein für Abschreibungen entnommen werden – insgesamt weitere 1.3 Milliarden Franken.
Selbst gemäss geltendem Gesetz wird der Verkehrsfonds bis 2035 um 600 Millionen Franken auf nur noch 250 Millionen Franken geleert. Werden die jährlichen Einlagen reduziert, wie das der Regierungsrat entgegen dem klaren Volkswillen ab 2021 wieder vorsieht, wird der Fonds nach Abschluss der heutigen Projekte also überschuldet sein.
Der Regierungsrat will also ganz offensichtlich selbst in finanziell guten Jahren dem öffentlichen Verkehr eine nachhaltige Finanzierung verweigern. Jede Vorlage aber, die den dringend notwendigen weiteren Ausbau des ÖV gefährdet, wird die SP konsequent bekämpfen. Dass die Bevölkerung solche finanziellen Bremsmanöver nicht duldet, hat sie am 10. Juni 2018 eindrücklich bewiesen.
