Die Fraktionen der SP, GLP, Grünen, EVP und AL bilden die neue Mehrheit des Kantonsrates (Klimaallianz). Unter Führung der SP haben sie gemeinsam einen Vorstoss für Transparenz in der Politikfinanzierung im Kanton Zürich eingereicht. Die Parlamentarische Initiative verlangt, dass die Finanzierung von Parteien, von Wahlkämpfen auf den Ebenen Kanton, Bezirk und Gemeinde sowie von Kampagnen offengelegt werden müssen.
Dazu müssen die im Kantonsrat vertretenen Parteien jährlich die Herkunft von Beiträgen über 10 000 Franken pro Person (natürlich und juristisch) offenlegen. Jede Zuwendung muss eindeutig der Person oder Firma zugeordnet werden können, von der sie stammt.
In einem Rechtsstaat ist unabdingbar, dass die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen kann, welche Interessen eine Partei oder ein Abstimmungskomitee vertritt. Substanzielle Spenden bei politischen Abstimmungen und Wahlen insbesondere von Firmen können die politische Ausrichtung einer Partei oder einer Mandatsträgerin*eines Mandatsträgers massgeblich beeinflussen.
Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, das keine Vorschriften zur Parteienfinanzierung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz in der Schweizer Parteien- und Kampagnenfinanzierung in mehreren Berichten gerügt. Auch die von der Schweiz unterzeichnete Anti-Korruptions-Konvention der OECD fordert eine transparente Politikfinanzierung.
Die parlamentarische Initiative steht im Einklang mit der hängigen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», die auf eidgenössischer Ebene hängig ist.
Auskünfte
- Rosmarie Joss, Kantonsrätin SP, 076 548 26 72
- Markus Späth, Kantonsrat, SP-Fraktionspräsident, 079 620 33 91
