Vermindern, Verbessern, Verlagern

Grundsätz­li­ches

Der Kan­ton Zürich ist heute be­reits stark zer­sie­delt. Für die SP des Kan­tons Zürich ist es des­halb we­sent­lich, dass im re­vi­dier­ten kan­to­na­len Richt­plan zukünf­tig die Ge­wichte aus­ge­gli­chen ver­teilt wer­den. Die An­sprüche der Be­völ­ke­rung auf eine in­takte Le­bens­qua­lität müs­sen in die Richt­plan­re­vi­sion ein­flies­sen. Um­welt und Natur sind bes­ser zu re­spek­tie­ren, aber auch die Wirt­schaft und In­dus­trie sol­len von über­durch­schnitt­li­chen Stand­ort­fak­to­ren pro­fi­tie­ren kön­nen.

Die stark zu­neh­mende Mo­bi­lität, immer län­gere Ar­beits­wege und ins­be­son­dere der boo­mende Frei­zeit­ver­kehr, müs­sen kri­tisch hin­ter­fragt und ge­stoppt wer­den. Es sol­len die Vor­aus­set­zun­gen ge­schaf­fen wer­den, die Mo­bi­lität in ver­nünf­ti­gere Bah­nen zu len­ken. Der An­teil des öf­fent­li­chen Ver­kehrs und des Ve­lover­kehrs soll ge­genü­ber dem mo­to­ri­sier­ten In­di­vi­dual­ver­kehr ganz ent­schei­dend er­höht wer­den.

Alle For­de­run­gen im Richt­plan unter einen Hut zu brin­gen ist schwie­rig, aber nicht un­mög­lich. Des­halb hat auch die SP in allen Ka­pi­teln des Richt­plans be­wusst ihre Schwer­punkte ge­setzt und dazu ent­spre­chende An­träge in den Kom­mis­sio­nen ein­ge­bracht. Man­che Ent­schei­dun­gen ste­hen auf­grund knap­per Kom­missi-​ons­be­schlüsse im Rat noch­mals zur Dis­kus­sion und kön­nen zu Über­ra­schun­gen führen. Der Re­gie­rungs­rat und das Amt für Raum­ent­wick­lung haben eine vala­ble Richt­plan-​Vor­lage vor­ge­legt. Der sorg­fäl­tig aus­ge­ar­bei-​tete Vor­schlag sollte nicht durch Par­ti­ku­la­r­in­ter­es­sen ver­wäs­sert wer­den.

Le­bens­grund­la­gen er­hal­ten

Wir haben nur eine Erde und die Res­sour­cen die­ser Erde sind nicht un­end­lich. Des­halb ist der Schutz un­se­rer Le­bens­grund­la­gen das Al­ler­wich­tigs­te. Die grösste Be­dro­hung stellt die Kli­mae­r­wär­mung und damit ver­bun­den der CO2-​Aus­stoss dar. Be­reits jetzt ist klar, dass eine Kli­mae­r­wär­mung wohl kaum zu ver­hin­dern ist. Darum muss sich der Kan­ton Zürich die­sem Pro­blem stel­len und sich auf hef­tige Nie­der­schlä­ge, stär­kere Stürme und Hit­ze­wel­len ein­stel­len und ent­spre­chende vor­beu­gende Mass­nah­men er­grei­fen. Das tra­di­tio­nelle Kon­zept des Na­tur­schut­zes wird in Frage ge­stellt, weil es ver­mehrt Ver­schie­bun­gen in Fauna und Flora geben wird. Auch zu die­sem The­men­kom­plex hat die SP in den Richt­plan­be­ra­tun­gen ver­schie­dene An­träge ge­stellt.

Ver­min­dern, ver­bes­sern, ver­la­gern

Die SP-​Ver­kehrs­po­li­tik steht auf drei Säu­len: Ver­min­dern, ver­bes­sern, ver­la­gern. Ver­min­dert wer­den muss die Zer­sie­de­lung der Land­schaft. Städ­ti­sche Räume müs­sen ver­dich­tet und bes­ser ver­netzt wer­den. Ver­bes­sern will die SP die Er­schlies­sung durch den öf­fent­li­chen Ver­kehr. Zu ver­min­dern sind für die Be­völ­ke­rung Lärm­be­las­tun­gen auf der Strasse durch Lärm­schutz. Ver­la­gern wol­len wir den Au­to­ver­kehr auf den öf­fent­li­chen Ver­kehr und auf den Fuss-​ und Ve­lover­kehr.

Unser Zeit­al­ter ist ge­prägt von einem hohen Be­dürf­nis nach in­di­vi­du­el­ler Mo­bi­lität. Ver­su­che ver­gan­ge­ner Jahr­zehn­te, die Ver­kehrs­zu­nahme mit dem Aus­bau von Ka­pa­zitäten auf­zu­fan­gen, sind ge­schei­tert. Staus auf gros­sen Ver­kehrs­ach­sen, in Städ­ten und in Ag­glo­me­ra­tio­nen gehören zum all­täg­li­chen Ri­tual. Die Stra­te­gie, Staus mit zu­sätz­li­chen Stras­sen zu ver­mei­den, führt nur kurz­fris­tig zu Er­fol­gen. Län­ger­fris­tig be­deu­ten mehr Stras­sen mehr Ver­kehr und wei­tere Ver­kehrs­ü­ber­las­tun­gen. Des­halb ist ein Um­den­ken wich­tig. Die Mo­bi­lität muss in ver­nünf­ti­gere Bah­nen ge­lenkt wer­den und das Thema Mo­bi­lity-​Pri­cing sollte ak­tu­ell kein rotes Tuch mehr sein.

Die Kurz­kom­men­tare der SP zu den Be­ra­tungs­er­geb­nis­sen in den ein­zel­nen Ka­pi­teln

Zu Ka­pi­tel 1: Raum­ord­nungs­kon­zept

Rich­tige Zie­le, feh­lende Sze­na­ri­en, in­kon­se­quente Um­set­zung

-​ Eine klare Glie­de­rung der Land­schaft ent­spricht einer nach­hal­ti­gen Raum­pla­nung.

-​ Die Sied­lungs­struk­tur soll ent­lang der Ach­sen des öf­fent­li­chen Ver­kehrs ent­wi­ckelt wer­den.

-​ Die Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen för­dert eine zu­kunfts­fähige Raum­ent­wick­lung.

-​ Sze­na­rien von Be­völ­ke­rungs-​ und Ar­beits­platz­pro­gno­sen sind aus­zu­ar­bei­ten.

-​ Das Schwer­ge­wicht des Wachs­tums soll in städ­ti­schen Land­schaf­ten und ur­ba­nen Wohn­zo­nen sein.

-​ Ver­ant­wor­tungs­vol­ler Um­gang mit dem Boden be­dingt Ver­zicht auf Ein­fa­mi­li­en­h­aus­zo­nen.

Zu Ka­pi­tel 2: Sied­lung

Jede Ge­meinde schaut lei­der für sich. Fu­sio­nen er­mög­li­chen Zo­nen­ab­tau­sche.

-​ Erst­mals wer­den punk­tu­ell Sied­lungs­zo­nen ver­klei­nert.

-​ Ge­wisse Aus­deh­nun­gen der Sied­lungs­fläche sind un­klar und grün­den auf in­trans­pa­ren­ten „Ab­ma­chun­gen zwi­schen Kan­ton und Ge­mein­de“.

-​ Ar­beits­platz­ge­biete für Ge­wer­be­be­triebe sind zu be­grüs­sen: Die Stand­ort­wahl ist aber teil­weise nicht nach­voll­zieh­bar. Es gilt: Schutz des Ge­wer­bes statt Ge­winn­ma­xi­mie­rung.

-​ Das Bauen aus­ser­halb der Bau­zo­nen als be­liebte Fi­nan­zie­rungs­quelle der Bau­ern wurde lei­der in der Richt­plan-​Vor­lage ver­wäs­sert.

Zu Ka­pi­tel 3: Land­schaft

Grün­raum schüt­zen und kon­se­quent auf­wer­ten

-​ Die SP be­grüsst die kon­se­quente Um­set­zung der Kul­tur­lan­di­ni­tia­ti­ve.

-​ Es braucht zu­sätz­lich grif­fige Ge­set­zes­be­stim­mun­gen im Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz in Er­gän­zung zum Richt­plan. Die Schutz­ver­ord­nun­gen ste­hen immer noch nicht.

-​ Die SP kri­ti­siert die vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen zur Durch­sto­s­sung des Land­wirt­schafts­ge­bie­tes.

Zu Ka­pi­tel 4: Ver­kehr

Den mo­to­ri­sier­ten In­di­vi­dual­ver­kehr ver­min­dern und auf den öf­fent­li­chen Ver­kehr ver­la­gern, den Fuss-​ und Ve­lover­kehr för­dern.

-​ Die SP be­grüsst, dass die Ge­samt­stra­te­gie am Ziel von 2.2 t CO2 pro Per­son und Jahr, bis ins Jahr 2050 aus­ge­rich­tet wer­den soll.

-​ Die SP kri­ti­siert die zahl­rei­chen Stras­sen-​ und Tun­nel­pro­jekte als un­nötig und hat ent­spre­chende Strei­chungs­an­träge ge­stellt.

-​ In den Städ­ten und Ag­glo­me­ra­tio­nen soll gemäss Raum­ord­nungs­kon­zept der Aus­bau des Schie­nen­ver­kehrs ge­stärkt wer­den.

-​ Der Aus­bau des öf­fent­li­chen Ver­kehrs soll mög­lichst keine wei­tere Zer­sie­de­lung be­wir­ken.

-​ Im Un­ter­ka­pi­tel Fuss-​ und Ve­lover­kehr setzt sich die SP für spe­zi­elle Ve­lo­bah­nen ein.

-​ Das Off-​Air­port-​Par­king (und das so ge­nannte Va­let-​Par­king) sol­len ein­ge­dämmt wer­den.

-​ Bootsplätze zur pri­va­ten Schiff­fahrt auf dem Zürich­see sind zu pla­fo­nie­ren.

Zu Ka­pi­tel 5: Ver-​ und Ent­sor­gung

Ab­fall ver­min­dern, wie­der­ver­wer­ten, Res­sour­cen scho­nen

-​ Trans­port von Kies und Aus­hub ist auf Bahn und Schiff zu ver­la­gern.

-​ Trotz Kreis­mo­dell in den Re­gio­nen sind zu viele Ab­bau-​ und De­po­nie-​Stand­orte im Kan­ton Zürich vor­han­den und ge­plant.

Zu Ka­pi­tel 6: Öf­fent­li­che An­la­gen und Bau­ten

Grund­la­gen für Pla­nung getätigt: Jetzt muss in­ves­tiert wer­den.

-​ Die SP be­grüsst die Be­zeich­nung neuer Mit­tel­schul­stand­orte und deren Pla­nung.

-​ In­ter­na­tio­nale Schu­len benöti­gen keine wei­tere För­de­rung und Son­der­re­ge­lun­gen.

-​ Die aus­drück­li­che Be­zeich­nung eines In­no­va­ti­ons­par­kes ist zu be­grüs­sen.

Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung:

-​ Sa­bine Zieg­ler, Kan­tons­rätin, Mit­glied der Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 079 / 639 93 43

-​ Mar­cel Bur­let, Kan­tons­rat, Mit­glied der Kom­mis­sion für Ener­gie, Ver­kehr und Um­welt, Tel. / 079 540 50 50