Vorneweg gilt ein grosser Dank dem Staatspersonal, das einmal mehr hervorragend gearbeitet hat. Anders wäre ein solcher Abschluss nicht möglich. SVP-Finanzdirektor Stocker muss man von diesem Dank jedoch ausnehmen. Allein im Zeitraum von 2016 bis 2018 hat er sich um 1.2 Milliarden Franken verrechnet, wie die Gegenüberstellung von Budgets und Rechnungsabschlüssen zeigt.
Derart massive Diskrepanzen zwischen Budget und Abschluss sind manipulativ und unglaubwürdig. Die Mär vom schlechten Zustand der Staatsfinanzen wird nicht wahrer, auch wenn sie ohne Unterlass wiederholt wird.
Dramatische Folgen
Die Folgen dieser mutwilligen Schwarzmalerei sind dramatisch: Mit dem Abbaupaket Lü16 wurden Prämienverbilligungen zusammengestrichen, in der Bildung gekürzt und beim Naturschutz gespart – und das alles ohne jede finanzielle Notwendigkeit! Gleichzeitig liess der Kanton zu, dass der Investitionsstau weiter anstieg, wodurch z.B. Schulhäuser auf dringend nötige Renovationen warten müssen.
Die Absicht dahinter ist durchschaubar: Die rechte Mehrheit wollte sich genügend Spielraum verschaffen, um mit der SV17 Millionen-Steuergeschenke an Unternehmen und Grossaktionär*innen auszuschütten. Dass sie dafür jenen Zürcherinnen und Zürchern Unterstützungsleistungen vorenthält, die am dringendsten auf sie angewiesen sind – z.B bei den Prämienverbilligungen – war und ist den Sparaposteln im Kantonsrat offensichtlich völlig egal.
Es braucht einen Wandel am 24. März
Die rechte Mehrheit betreibt im Kanton Zürich völlig schamlos Klientelpolitik für internationale Grosskonzerne und Superreiche. Alle anderen bezahlen die Zeche dafür. Damit sich das in den kommenden Jahren endlich wieder ändert, braucht es eine politische Wende bei den Kantonsratswahlen vom 24. März. Die SP wird sich in den kommenden Jahren für folgende Anliegen starkmachen:
- Investitionen in die Bildung: Freifächer wurden ohne Not gestrichen und die Digitalisierung geht nur schleppend voran. Für Tagesschulen, schulergänzende Betreuung und Musikunterricht müssen dringend mehr Mittel zur Verfügung stehen.
- Mehr Prämienverbilligungen: Der Kantonsanteil muss wieder auf 100% erhöht werden, damit auch der Mittelstand wirklich entlastet werden kann.
- Endlich vorwärts machen beim Umweltschutz: Der Kanton Zürich muss Vorbild und Pionier bei der Senkung von CO2-Emmissionen sein.
- Entlastung der Gemeinden bei den Sozialleistungen: Nur mit einem funktionierenden Soziallastenausgleich werden die Kosten für alle Gemeinden tragbar und fair verteilt.
- Fünfte Ferienwoche fürs Personal: Für die guten Abschlüsse ist das Personal entscheidend. Die fünfte Ferienwoche ist längst überfällig. Sie muss so rasch wie möglich eingeführt werden – ohne Kostenneutralität!
