2023

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SP lehnt unverantwortliches Budget ab

Die rechte Mehrheit weigert sich, die Bevölkerung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien zu entlasten. Stattdessen kürzt sie die Leistungen für die breite Bevölkerung sogar noch zusammen, um im Gegenzug die

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SP lehnt erneute Senkung der Gewinnsteuer ab

Am Donnerstag hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Gewinnsteuern erneut senken möchte. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage würde diese erneute Steuersenkung für Unternehmen und Konzerne den Kanton und die

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Ablösung NOK-Gründungsvertrag: Ja, aber

Nachdem die Eignerkantone die Hauptkritikpunkte von SP und KEVU an der Vorlage zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages korrigiert haben, kann die SP der neuen Vorlage zustimmen. Es braucht aber noch Nachbesserungen

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