Die Corona-Krise machte massive Eingriffe in unser Leben nötig. Auch wenn wir nun die ersten Schritte zurück zur Normalität machen, werden wir wohl auf absehbare Zeit mit gewissen Einschränkungen leben müssen.
Oberstes Ziel ist und bleibt dabei der Schutz von Menschenleben. Dazu vertrauen wir auf die Einschätzungen der Wissenschaftler*innen und Fachpersonen des Bundesamtes für Gesundheit und die Vorgaben der eidgenössischen, kantonalen und städtischen Behörden.
- Das Bundesamt für Gesundheit, die Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich sowie das Gesundheitsdepartement der Stadt Zürich haben Übersichtsseiten mit den aktuellsten Informationen zur Corona-Krise eingerichtet.
Die Aufgabe der Politik ist nun, die negativen Auswirkungen der Krise auf Bevölkerung und Wirtschaft möglichst gut abzufedern. Und zwar in dieser Reihenfolge. Denn die Politik muss in erster Linie für die Menschen sorgen, nicht für Profite. Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Massnahmen dafür – und wo wir jeweils stehen.
Finanzielle Sicherheit für Angestellte und Selbständige
Die Corona-Krise brachte für viele Menschen grosse Unsicherheit – gesundheitlich, aber auch bezüglich ihrer beruflichen und finanziellen Existenz. Hier müssen wir Gegensteuer geben und gezielt diejenigen unterstützen, die in ihrer Existenz bedroht sind.
So war z.B. ein Drittel der Angestellten im Kanton Zürich von Kurzarbeit betroffen. Weil die Kurzarbeitsentschädigung nur 80 Prozent des bisherigen Einkommens beträgt, reicht sie für Menschen mit tiefen Löhnen oft kaum zum Leben. Darum fordern wir eine volle Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen, so dass die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung für ein 100-Prozent-Pensum in jedem Fall mindestens 4000 Franken beträgt.
- Motion «Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Einkommen anheben» von SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Nationalrat eingereicht. Wird voraussichtlich in der Sommersession behandelt.
Selbständige können in Krisenzeiten keine Kurzarbeit beantragen, sind deshalb aber nicht weniger von ausbleibenden Kund*innen und Aufträgen betroffen als Angestellte. Die Stadt Zürich hat das rasch erkannt und unter Federführung von SP-Sozialvorsteher Raphael Golta unbürokratische Soforthilfe für Selbständige und Kleinstunternehmende beschlossen. Der Kanton beteiligt sich mittlerweile an deren Finanzierung.
Unterstützung erhalten Selbständige auch über die Corona-Erwerbsersatzordnung des Bundes. Deren Ansätze sind jedoch so tief, dass die ausbezahlte Unterstützung nicht zum Überleben reicht. Deshalb fordern wir eine Anhebung der Mindesttagessätze für Selbständige auf das Niveau von Militär- und Zivildienst. Zudem fordern wir den Bundesrat dazu auf, einen regulären Sozialversicherungsschutz auch für Selbständige zu prüfen, damit sie in künftigen Notsituationen besser geschützt sind.
- Motion «Unterstützung für die Selbstständigen. Es braucht einen Minimalsatz für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung!» von SP-Nationalrätin Mattea Meyer im Nationalrat eingereicht. Wird voraussichtlich in der Sommersession behandelt.
Gezielte Unterstützung für Menschen am Rand der Gesellschaft
Besonders belastend ist die Corona-Krise zudem für jene Menschen, die ohnehin bereits in unsicheren Verhältnissen leben – z.B. Geflüchtete, Sans Papiers und andere Menschen am Rande unserer Gesellschaft. Nicht nur ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern auch ihr Zugang zur medizinischen und anderweitigen Grundversorgung ist momentan stark eingeschränkt.
Zentral ist hier die Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft. Ein gutes Beispiel dafür ist das Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen, die Menschen unterstützen, die ausserordentlich von der Notlage durch das Coronavirus betroffen sind, welches SP-Regierungsrat Mario Fehr aufgegleist hat. Dieses unterstützt Obdachlosenheime, Frauenhäuser und verschiedene Beratungsstellen wie Isla Victoria der Zürcher Stadtmission, die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ oder die Sans-Papiers-Anlaufstelle SPAZ. Auch zahlreiche Gemeinden haben ihr Engagement in diesem Bereich ausgebaut.
- Hilfspaket des Zürcher Regierungsrates für gemeinnützige Organisationen
- Unterstützungsangebote der Stadt Zürich für Obdachlose und Suchtkranke
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des Coronavirus führte leider auch zu einem Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Unter Federführung der beiden SP-Regierungsratsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr wurde deshalb die Unterstützung für Opfer von häuslicher Gewalt verstärkt, u.a. mit einer Kostenübernahme für zusätzliche Unterkünfte und Zusatzaufwand in Frauenhäusern und Beratungsstellen.
Im Asylbereich ist der Schutz der Gesundheit aller Beteiligten weiter oberstes Gebot. Mit der Einrichtung von Isolierzimmern für Verdachtsfälle und Erkrankte, einer separaten Unterkunft für besonders verletzliche Personen und weiteren Massnahmen trägt der Kanton Zürich dem Rechnung. Dennoch bleibt die Situation in Gemeinschaftsunterkünften in diesen Zeiten suboptimal – gerade in unterirdischen Unterkünften. Deshalb fordern wir die Schliessung des unterirdischen Rückkehrzentrums Urdorf.
- Vorsorgemassnahmen des Kantons in den Zürcher Asylunterkünften
- Medienmitteilung der SP zum unterirdischen Rückkehrzentrum Urdorf
Nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Rechte von Menschen im Migrationsbereich müssen in dieser Krisensituation geschützt werden. So dürfen z.B. Menschen ohne Schweizer Pass, die wegen der Corona-Krise auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind, deshalb weder ihren Aufenthaltsstatus verlieren noch bei der Einbürgerung benachteiligt werden.
Lerngräben schliessen und Kinderbetreuung sicherstellen
Wegen der Corona-Krise mussten unsere Schulen praktisch von heute auf morgen auf Onlineunterricht umschalten. Lehrpersonen und Eltern haben seither einen riesigen Einsatz geleistet. Bei einem wochenlangen Ausfall des Präsenzunterrichts entstehen aber trotzdem Lerngräben zwischen schulisch stärkeren und schwächeren Schüler*innen, die nun möglichst schnell geschlossen werden müssen. Um die dafür notwendige gezielte Unterstützung bieten zu können, brauchen unsere Lehrpersonen zusätzliche Ressourcen.
Mit dem Wegfall des Präsenzunterrichts mussten sich Eltern für die Kinderbetreuung komplett neu organisieren – und dann auch noch ohne Grosseltern und andere Angehörige einer Risikogruppe. In einem ersten Schritt war die Übernahme der Kita-Kosten zentral, bei welcher die Stadt Zürich als Pionierin voranging. Um die Eltern nun möglichst schnell wieder zu entlasten, muss die Kinderbetreuung in kleinen Gruppen während der Blockzeiten gewährleistet werden.
- Übernahme von Kita-Kosten: die Stadt Zürich als Vorbild, der Kanton zieht nach und auch der Bund beteiligt sich schlussendlich. Die rechte Mehrheit kürzt die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch von 100 auf 65 Millionen Franken.
- Medienmitteilung der SP Kanton Zürich zur Kinderbetreuung während der Blockzeiten
Massenkonkurse und Lädelisterben verhindern
Die Corona-Krise bedroht auch die Existenz zahlreicher Betriebe im Kanton Zürich: Kunden und Aufträge blieben wochenlang aus, Miet- und andere Fixkosten fielen jedoch trotzdem an. Um Massenkonkurse und ein Lädelisterben zu verhindern, brauchen sie nun dringend eine Mietzinsreduktion für die Monate, in denen sie keine Kunden bedienen konnten.
- Auch hier ging die Stadt Zürich mit gutem Beispiel voran und gewährte ihren Gewerbemietenden eine Mietzinsreduktion, wenn ihr Mietobjekt während der Corona-Krise von einem behördlichen Betriebsverbot betroffen war.
- In einem offenen Brief forderte die SP Kanton Zürich die grossen Vermieterinnen ZKB und BVK dazu auf, gewerblichen Mieter*innen für die Monate März, April und Mai eine Mietzinsreduktion zu gewähren.
- Motion «Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden» von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Der Nationalrat stimmte der Forderung in der Corona-Session zu. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Ständerat schützte jedoch lieber die Immobilienlobby als die KMU und schob den Entscheid auf die Sommersession hinaus.
- Die SP Schweiz hat deshalb eine Petition für eine rasche Lösung dieses Problems lanciert.
- In der Sommersession einigte sich das Parlament schliesslich auf eine Mietzinsreduktion von immerhin 60 Prozent.
Die Staatshilfen für Airlines und flugnahe Betriebe ist angesichts der Anzahl betroffener Arbeitsplätze – gerade auch im Kanton Zürich – verständlich. Doch die Rettung von SWISS und Co. muss mit verbindlichen Klimazielen und besseren Arbeitsbedingungen beim Bodenpersonal einhergehen. Sonst leistet die vermeintliche Krisen-Hilfe nur der nächsten Krise Vorschub: der Klimakrise.
- Gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen, AL und GLP im Zürcher Kantonsrat: «Ja zur Rettung der Swiss – aber nur unter fairen und klimaverträglichen Bedingungen»
- Medienmitteilung der SP Kanton Zürich: «Nur massvoll hat der Luftverkehr in Zürich eine Zukunft»
Kein Missbrauch von Steuergeldern für Dividenden
Die Unterstützung für Unternehmen durch Kurzarbeit und Überbrückungskredite war richtig und wichtig. Unternehmen müssen mit dem Geld der Steuerzahlenden jedoch verantwortungsvoll umgehen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat nun klar Vorrang. Dividendenausschüttungen sind in dieser Situation nicht nur ökonomisch unklug, sondern ein Missbrauch von Steuergeldern.
- Motion «Keine Dividenden bei Kurzarbeit» von SP-Nationalrätin Mattea Meyer und der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Der Nationalrat stimmte der Forderung in der Corona-Session zu. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Ständerat schützte jedoch lieber die Profite von Aktionären als das Geld der Steuerzahlenden und versenkte die Motion.
- Die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (Art. 6, 3.1.) hält fest: «Während der Dauer der Solidarbürgschaft ausgeschlossen sind: die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen»
Antizyklische Konjunkurpolitik statt blinder Abbauwahn
Bund, Kantone und Gemeinden haben in der Corona-Krise grosse finanzielle Anstrengungen unternommen, um Kaufkraft und Arbeitsplätze zu erhalten. Und das völlig zu Recht: In Krisenzeiten muss der Staat investieren, um die fehlenden Investitionen der Privaten auszugleichen. Das ist der Kern antizyklischer Konjunkturpolitik. Dass dabei kurzfristig Verluste resultieren, ist völlig normal. Und die Erfahrung der letzten Krisen zeigt: Defizite in Krisenjahren werden vom Aufschwung in den Folgejahren mehr als ausgeglichen.
Das funktioniert jedoch nur dann, wenn wir die Unterstützungsmassnahmen mindestens so lange weiterziehen, bis die Krise vollständig überwunden ist. Wer in der Krise spart, würgt die Konjunktur endgültig ab. Sparrunden und Abbauprogramme sind deshalb auf absehbare Zeit tabu.
- Die SP wird sich in den Budgetberatungen auf allen Ebenen gegen Sparrunden zur Wehr setzen.
- Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Nur so können sie ihre volle Wirkung entfalten.
- Die im sozialen Bereich besonders betroffenen Gemeinden brauchen Spielraum, um in ihrer Zuständigkeit wirken zu können. Dafür ist der Soziallastenausgleich matchentscheidend, über den wir im September im Kanton Zürich abstimmen.
- Der Kanton Zürich muss auf den zweiten Senkungsschritt bei der Gewinnsteuer im Rahmen der SV 17 verzichten. Dieses Geld ist in der aktuellen Krisenbekämpfung viel sinnvoller eingesetzt. Während von einer Gewinnsteuersenkung nur jene 10 Prozent der Unternehmen profitieren, denen es ohnehin gut geht, profitieren von einer schnellen wirtschaftlichen Erholung alle Betriebe im Kanton – insbesondere diejenigen, die wegen der Corona-Krise gerade um ihr Überleben kämpfen.
Wer systemrelevant ist, muss auch so behandelt werden
Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Der Applaus von den Balkonen war eine schöne Geste, reicht aber nicht. Wir sind es den Menschen in Pflege, Betreuung, Detailhandel und anderen systemrelevanten Berufen schuldig, endlich für anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen.
- Wir schliessen uns den Forderungen des VPOD für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich an und werden uns im Kantonsrat für ihre Umsetzung einsetzen. Dasselbe gilt für die Forderungen im Bildungsbereich.
- In der Stadt Zürich haben wir zwei Motionen zur Verbesserung der Situation für die Pflege- und Betreuungsberufe eingereicht (siehe hier und hier). Die Motionen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten im Gemeinderat behandelt.
- Der Zürcher Stadtrat hat zudem unsere Motion entgegengenommen, welche eine Einmalzulage für städtische Mitarbeitende fordert, die während der Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben.
- Auch wenn im ÖV keine Maskenpflicht herrscht, rufen wir alle Passagiere dazu auf, freiwillig eine Maske zu tragen, um das Personal zu schützen.
Auch die Vorbereitung und Vorsorge für Epidemien und Pandemien wie die Corona-Krise ist eine systemrelevante Aufgabe, welche der Staat nicht an Private delegieren kann. Mit der Kantonsapotheke ist der Kanton Zürich dafür gut aufgestellt – er muss ihr aber auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
- Die Privatisierung der Kantonsapotheke, wie sie die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Vergangenheit gefordert hat, kommt nicht in Frage. Der entsprechende Vorstoss wurde im Kantonsrat sistiert.
- Die Kantonsapotheke muss für eine nächste Epidemie oder Pandemie über ausreichend Schutzausrüstung verfügen. Die Anschaffung einer eigenen Maschine zur Maskenproduktion war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die zweite Welle können wir nur gemeinsam verhindern
Die hier aufgeführten Massnahmen sind wichtig, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern und auf ein Minimum zu beschränken. Die besten Massnahmen helfen jedoch nichts, wenn wir bei den Lockerungsschritten übermütig werden und damit eine zweite Infektionswelle und einen erneuten Lockdown provozieren.
Die zweite Welle können wir nur gemeinsam verhindern: Indem wir alle uns weiterhin an die geltenden Schutzmassnahmen und Einschränkungen halten, indem die Wirtschaft bei der schrittweisen Öffnung verantwortungsbewusst und sorgfältig vorgeht und indem die zuständigen Behörden bei der Festlegung dieser Schritte nicht auf laute Einzelinteressen gewisser Branchen, sondern auf die Empfehlungen ihrer Fachleute und Wissenschaftler*innen hören.
Oder anders gesagt: Indem wir alle uns solidarisch und vernünftig verhalten.
