Stimmrechtsalter 16 nimmt die nächste Hürde

Um die Demokratie im Kanton Zürich zu stärken, muss es möglichst allen politisch Interessierten möglich sein, sich an Entscheiden in der Politik zu beteiligen. Dazu gehören auch zahlreiche Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, denen die Mitbestimmung heute noch verwehrt ist. Dabei sind sie von den heutigen politischen Weichenstellungen, z.B. in den Bereichen der Altersvorsorge oder des Umweltschutzes, am nachhaltigsten betroffen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 erhalten endlich auch sie ein Mitspracherecht über ihre Zukunft.

Das politische Interesse bei Jugendlichen ist in den letzten Jahren sichtbar gestiegen. «Spätestens die Klimastreikbewegung beweist, dass die junge Generation Verantwortung für diese Gesellschaft und ihre Zukunft übernimmt», sagt SP-Kantonsrätin Nicola Yuste. Mit der Erweiterung des Stimm- und aktiven Wahlrechts auf die 16- bis 18-Jährigen wird auch der Volkswille genauer abgebildet als heute. Das erhöht die Legitimation der politischen Entscheide.

Schon in der Schule werden das politische Interesse und die aktive Beteiligung an der Politik gefördert. Zur praktischen Anwendung an der Wahl- und Abstimmungsurne klafft jedoch heute noch eine grosse Lücke. SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf sieht das Stimmrechtsalter 16 deshalb als wichtige Chance: «Berufsschüler:innen und Gymnasiast:innen können ihr erlerntes politisches Wissen endlich direkt anwenden. Das stärkt den Praxistransfer und verhindert, dass das politische Interesse mangels Beteiligungsmöglichkeit bis zum 18. Geburtstag gleich wieder verloren geht.»

Da es für die Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts eine Verfassungsänderung braucht, muss das Stimmrechtsalter 16 an der Abstimmungsurne noch eine letzte Hürde nehmen. Die SP wird sich im Abstimmungskampf dafür einsetzen, dass die Bevölkerung zu dieser wichtigen Stärkung unserer Demokratie überzeugt Ja sagt und auch 16- und 17-Jährigen endlich echte politische Mitsprache über ihre Zukunft ermöglicht.