Rund 150 Delegierte kamen am Samstag in Laufen am Rheinfall zum Parteitag der SP Kanton Zürich zusammen, um das SP-Ticket für die Regierungsratswahlen zu nominieren. Zur Nomination stellten sich die amtierende SP-Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr und Nationalrätin Priska Seiler Graf – «ein absolut hochkarätiges Duo mit langjähriger Erfahrung und ausgewiesener Kompetenz», wie es Andreas Daurù, Co-Präsident der SP Kanton Zürich auf den Punkt brachte.
Jacqueline Fehr ist seit 2015 Regierungsrätin und noch bis Mai Regierungspräsidentin des Kantons Zürich. In dieser Zeit hat sie als Direktorin der Justiz und des Innern zahlreiche Fortschritte erreicht – u.a. im Bereich häusliche Gewalt, mit einem Ausbau der Opferhilfe und einer besseren Grundlage für die Frauenhäuser, aber auch mit unbürokratischen Hilfen für Kulturschaffende während der Pandemie. Vor dem Hintergrund der Zugewinne in den Gemeindeexekutiven hielt Jacqueline Fehr vor den Delegierten fest: «Sozialdemokratische Politik ist erfolgreich, weil sie Lösungen bringt, anstatt Probleme zu bewirtschaften. Davon braucht es mehr – auch im Regierungsrat.»
Sozialdemokratische Politik ist erfolgreich, weil sie Lösungen bringt, anstatt Probleme zu bewirtschaften.
Für dieses Mehr an sozialdemokratischer Politik in der Zürcher Regierung soll Priska Seiler Graf sorgen. Die amtierende Co-Präsidentin der Kantonalpartei ist seit 2015 Nationalrätin, sass zuvor zehn Jahre lang im Zürcher Kantonsrat und war von 2010 bis 2020 Stadträtin in Kloten. Damit ist sie nicht nur mit allen politischen Ebenen bestens vertraut, sondern bringt auch langjährige Exekutiverfahrung mit. Und nicht nur das, so Seiler Graf: «Ich bin ein Exekutivtyp. Es gefällt mir, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Ich weiss auch, was es heisst, in einem bürgerlichen Umfeld linke Politik zu machen. Und ich bin überzeugt: Gemeinsam holen wir den zweiten SP-Sitz in der Regierung zurück!»
Ich weiss, was es heisst, in einem bürgerlichen Umfeld linke Politik zu machen.
Dieser Überzeugung waren auch die Delegierten, welche das Zweierticket Jacqueline Fehr und Priska Seiler Graf mit anhaltendem Applaus nominierten – und damit ein Stück Kantonsgeschichte schrieben: Noch nie zuvor trat im Kanton Zürich eine Partei mit einem reinen Frauenticket für den Regierungsrat an.
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen bestätigten die Delegierten ausserdem Priska Seiler Graf und Andreas Daurù als Co-Präsidium der SP Kanton Zürich. Auch die bisherigen Mitglieder der Geschäftsleitung Andreas Burger, Rafael Mörgeli, Qëndresa Sadriu, Luisa Schwegler und Benjamin Sourlier wurden im Amt bestätigt. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde Matyas Sagi Kiss.
Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
Angesichts der immer weiter steigenden Mieten nicht nur in den Städten, sondern längst auch in den Agglomerationen und darüber hinaus, beschlossen die Delegierten zudem die Lancierung der kantonalen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich». «Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, zahlt über 40% mehr als noch vor zwanzig Jahren. Mit unserer Initiative schaffen wir eine wichtige Grundlage, damit Städte und Gemeinden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können», so SP-Kantonsrat Tobias Langenegger.
Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, zahlt über 40% mehr als noch vor zwanzig Jahren.
Dank einem Vorkaufsrecht sollen die Gemeinden bei Liegenschaftsverkäufen jeweils entscheiden können, ob sie das zum Verkauf stehende Grundstück zum ausgehandelten Preis selbst erwerben möchten. So kann die Gemeinde mehr bezahlbare Wohnungen schaffen oder das Grundstück einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft weitergeben, die auf dem Grundstück bezahlbare Wohnungen realisiert.
4x Ja am 15. Mai
Am 15. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Elternzeit-Initiative der SP ab. Mit nur gerade 14 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinkt die Schweiz ihren Nachbarländern und anderen europäischen Staaten heute meilenweit hinterher. Die Elternzeit-Initiative der SP fordert je 18 Wochen Elternzeit für beiden Eltern. «Mit einem Ja zur Elternzeit-Initiative am 15. Mai kann der Kanton Zürich eine Vorbildrolle übernehmen, die Gleichstellung fördern und gleichzeitig die Familie stärken. Und Mütter und Väter können endlich frei entscheiden, wer welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernimmt», so SP-Nationalrätin Min Li Marti.
Elternzeit fördert die Gleichstellung und stärkt die Familie.
Ja sagt die SP auch zum Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung. «Mit dem Klimaschutzartikel machen wir klar, dass wir vorwärts machen wollen, um die Bedrohung durch die Klimakrise für uns und unsere Kinder einzudämmen. Und wir stellen die nötigen Massnahmen auf ein solides Verfassungsfundament», so SP-Kantonsrätin Nicola Yuste.
Auch zum Stimmrechtsalter 16 empfiehlt die SP ein Ja. «Jugendliche zwischen 16 und 18 sollen über ihre eigene Zukunft mitbestimmen dürfen. Schliesslich sind sie am längsten von heutigen politischen Entscheiden betroffen. Das stärkt unsere Demokratie und verbessert die Legitimität unserer Volksentscheide», so Yuste weiter.
Ebenfalls Ja sagt die SP zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz. «Das Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der für faire und im ganzen Kanton einheitliche Einbürgerungsverfahren sorgt», so SP-Kantonsrätin Sibylle Marti.
