Die Energiepreise steigen in einigen Gemeinden und Städten im Kanton Zürich massiv. Erschwerend kommen die allgemeine Teuerung sowie die stark steigenden Krankenkassenprämien hinzu. Diese Preissteigerungen belasten tiefere Einkommen und den Mittelstand stark.
Rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistungen in der Schweiz stammen aus dem Konsum von privaten Haushalten. Aus SP-Sicht ist der Schutz der inländischen Kaufkraft absolut prioritär. Der Bund ist nicht bereit, von sich aus zu handeln und verweist bezüglich sozialpolitischer Massnahmen auf die Kantone und die Gemeinden. Der Kanton Zürich muss folglich jetzt rasch Massnahmen für die Bevölkerungsgruppen ergreifen, die am stärksten von den steigenden Lebenskosten betroffen sind.
Deshalb hat die SP im Zürcher Kantonsrat ein Kaufkraftpaket eingereicht, das drei Vorstösse umfasst:
1. Individuelle Prämienverbilligung, Kantonsanteil auf 120% erhöhen
Der Kantonsbeitrag soll neu im Vierjahresdurchschnitt mindestens 120% des voraussichtlichen Bundesbeitrags betragen. «Damit erhalten in Zukunft Personen im Kanton Zürich höhere individuelle Prämienverbilligungen, so dass sie deutlich weniger als die jetzigen 20% ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Angesichts der markant steigenden Prämien im Kanton Zürich, muss der Kanton sofort handeln», so SP-Kantonsrätin Esther Straub.
2. Runder Tisch Kanton mit Gemeinden zu «Unterstützungsmassnahmen»
Der Regierungsrat soll zeitnah mit den Gemeinden im Kanton Zürich einen runden Tisch zum Thema «Unterstützungsmassnahmen für Betroffene von gestiegenen Energiepreisen» durchführen. SP-Kantonsrätin und Finanzvorsteherin von Glattfelden, Michèle Dünki-Bättig, betont: «Der Kanton soll die Gemeinden bei Unterstützungsmassnahmen behilflich sein und Minimalstandards setzen, damit alle Gemeinden solche Massnahmen ergreifen. Eine Gemeindelotterie in der Krise ist unfair.»
3. Temporär günstigere ÖV-Tickets
ÖV-Tickets sollen für Personen mit tiefen Einkommen zeitlich befristet günstiger werden. «Die Teuerung darf nicht dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungskreise nicht mehr mobil sein können», so SP-Kantonsrat Nicola Siegrist.
