Tempo 30 sorgt nachweislich für weniger Lärm und Unfälle. Trotzdem wollen bürgerliche Parteien und Autolobby die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden mit gleich zwei kantonalen Initiativen ausbremsen. Damit gefährden sie die Gesundheit der Bevölkerung und missachten die Gemeindeautonomie.
Die Reduktion der Geschwindigkeit ist eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm an der Quelle zu bekämpfen und deutlich zu vermindern. Untersuchungen des Bundes zeigen, dass sich der Strassenlärm durch die Einführung von Tempo 30 gleich stark verringert, wie wenn sich bei Tempo 50 der Verkehr halbiert. Zudem geht die Beratungsstelle für Unfallverhütung davon aus, dass sich auf heutigen Tempo-50-Strecken die Zahl der schweren Unfälle durch die Einführung von Tempo 30 um mindestens einen Drittel reduzieren liesse – und befürwortet deshalb die Einführung von Tempo 30 in Siedlungsgebieten.
Kein Wunder also, dass immer mehr Städte Tempo 30 einführen, und die lokale Bevölkerung das in Umfragen begrüsst. Die Autolobby will Tempo 30 aber um jeden Preis verhindern und auch innerorts Tempo 50 erzwingen. Dazu hat sie zusammen mit FDP und SVP u.a. zwei kantonale Initiativen eingereicht:
«Mobilitätsinitiative»: Kanton soll Gemeinden Tempolimit vorschreiben
Die «Mobilitätsinitiative» will – mit dem Segen des Regierungsrates – die Städte entmachten und dafür sorgen, dass der Kanton ihnen das Tempolimit vorschreiben kann. Heute sind dafür die grossen Städte Zürich und Winterthur auf ihrem Gemeindegebiet selbst zuständig – weil ihnen die entsprechenden Strassen gehören und sie auch den besten Überblick über die Bedürfnisse vor Ort haben.
Weil die Initiative unsauber formuliert ist, ist zudem unklar, unter welchen Bedingungen Temporeduktionen überhaupt noch möglich wären. Deshalb hat sich die SP in der Kommission für Umwelt und Verkehr für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der nicht nur klar formuliert ist, sondern den Städten auch mehr Handlungsspielraum lässt – leider vergebens. «Es ist sehr schade, dass sich die anderen Parteien in der Kommissionsberatung nicht an der Erarbeitung eines breit abgestützten Gegenvorschlags beteiligt haben», so SP-Kantonsrat Felix Hoesch.
«ÖV-Initiative»: ÖV-Kosten sollen auf Gemeinden abgewälzt werden
Die «ÖV-Initiative» will die Einführung von Tempo 30 erschweren, indem sie allfällige Mehrkosten beim ÖV auf die Gemeinden abwälzt. Der Regierungsrat hat dazu einen Gegenvorschlag formuliert, der in die gleiche Richtung geht: Wo ein Bus fährt, soll die Einführung von Tempo 30 verhindert werden.
Auch hier hat sich die SP für einen verbesserten Gegenvorschlag eingesetzt. So geht die Betonung der Anschlusssicherheit bei der Angebotsqualität und die Betrachtung der ganzen ÖV-Linien über die Gemeindegrenzen hinweg auf Anträge der SP zurück. «Leider beharrt die Kommissionsmehrheit aber darauf, Mehrkosten auf die Gemeinden abzuwälzen, anstatt sie verursacher:innengerecht über den Strassenfonds zu finanzieren», so Felix Hoesch. Trotz Verbesserungen im Vergleich mit der Variante des Regierungsrates lehnt die SP-Fraktion diesen Gegenvorschlag deshalb ab.
