Das war die Wintersession 2022
17. Dezember 2022
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2022.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2022.
Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich über die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP und den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Beide Vorlagen wollen höhere Steuerabzüge für die Krankenkassen-Prämien.
Wir sind zurück aus einer turbulenten, aber vor allem wirtschafts- und energiepolitisch sehr erfolgreichen Session.
Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer erhalten wenige Grosskonzerne und globale institutionelle Grossanleger neue Sonderrechte. Das führt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken – ein Grossteil davon fliesst
Mit der AHV21 sollen Frauen länger arbeiten, mehr einzahlen und ein Jahr weniger Rente erhalten. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht – ausgerechnet jetzt, wo die Kaufkraft
Die moderate Erhöhung der Dividendenbesteuerung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und stärkt gleichzeitig die Sozialwerke.
Der Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir weniger unnötigen Abfall produzieren und mehr Materialen und Produkte wiederverwerten können, anstatt sie einfach wegzuwerfen.
Benötigte Unterlagen: Motivationsschreiben, ausführlicher Lebenslauf, Diplome und Arbeitszeugnisse, Empfehlungsschreiben der Sektion. Bewerbungsverfahren: Wir bitten interessierte Genoss:innen ihre Bewerbungsunterlagen bis spätestens am Sonntag, den 14. August 2022, per E-Mail an
Die Sommersession 2022 verlief aus SP-Sicht ausserordentlich erfolgreich!
Das Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bestätigt das Urprinzip der Schweizer Politik: Reformen brauchen Zeit. Die Geschichte zeigt allerdings noch etwas Zweites: Irgendwann ist die Zeit reif. Das stimmt
Corona setzte den Föderalismus einem heftigen Bashing aus. Doch das Problem ist nicht der Föderalismus als dezentral organisiertes Macht- und Entscheidungsgefüge. Das Problem sind die verwischten Kompetenzen zwischen den Kantonen
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession 2022.
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