Die diesjährige Budgetdebatte brachte zumindest vereinzelt auch Lichtblicke hervor. So ist es mitte-links insbesondere gelungen, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu halten. Da mit dem Soziallastenausgleich, dem Musikschulgesetz oder auch dem Gegenvorschlag zur Natur-Initiative mehrere wichtige Vorlagen anstehen, die grössere Investitionen des Kantons bedingen, wäre eine Senkung des Steuerfusses finanzpolitisch unverantwortlich gewesen.
Darüber hinaus hat der Kantonsrat dem wiederholten Versuch des Regierungsrates, die vom Volk klar gutgeheissenen Einlagen in den Verkehrsfonds eigenmächtig zu senken, eine klare Absage erteilt. Mit der Aufstockung des Natur- und Heimatschutzfonds zur Förderung des Artenschutzes bedrohter Tierarten wurde zudem ein wichtiger Schritt unternommen, um dem Schwund der Biodiversität im Kanton entgegenzuwirken. Mit mehr als einem Dutzend zukunftsweisenden KEF-Erklärungen hat die neue ökologische Mehrheit zudem die Weichen zu Gunsten von Artenvielfalt, Gewässerrevitalisierung und einer neuen Klimapolitik gestellt. Last but not least genehmigte der Kantonsrat die nötigen zusätzlichen Stellenprozente für den Datenschutz, welcher durch die fortschreitende Digitalisierung nicht nur wichtiger, sondern auch ressourcenintensiver wird.
Kürzungen bei Personal, Bildung und Prämienverbilligungen
Die wenigen Lichtblicke vermögen jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit auch dieses Jahr wieder ein regelrechtes Streichkonzert veranstaltet haben. Die ersten Leidtragenden der Kürzungen sind wie so oft die kantonalen Angestellten. Obwohl sie gute Arbeit leisten, müssen sie durch die Kürzungen bei einer Teuerung von mehr als 0.5 Prozent mit einer Reallohnsenkung rechnen. Und nicht nur das: Auch die «fünfte Ferienwoche», die nichts anderes als eine lange überfällige Angleichung an die Privatwirtschaft wäre, beinhaltet nur drei zusätzliche Freitage für das Personal.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit bürdet jedoch auch der Bevölkerung zusätzliche Lasten auf. Trotz unaufhaltsam steigenden Krankenkassenprämien weigert sich der Kantonsrat nach wie vor, den Kantonsanteil an den individuellen Prämienverbilligungen wieder auf 100 Prozent des Bundesbeitrages zur erhöhen. Darunter leiden ausgerechnet jene Haushalte, bei denen das Geld am Ende des Monats ohnehin schon knapp ist – unter ihnen viele Familien mit Kindern.
Unsinnige Kürzungen in der Bildung
Und während sie in ihren Sonntagsreden gerne vom Innovationsstandort Zürich fabulieren, setzen die rechtsbürgerlichen Parteien auch in der Bildung ungehemmt den Rotstift an. So kürzen sie z.B. die Bruttoinvestitionen um mindestens 10 Prozent, welche nötig wären, um die teils maroden Gebäude von Universität und Hochschulen zu sanieren – und verhindern damit nicht zuletzt auch energetische Sanierungen, die für die Erreichung der Klimaziele wichtig wären. Auch bei den lohnwirksamen Massnahmen in den Volksschulen sowie den Kostenbeiträgen pro Student*in an Universität und Hochschulen kürzt die rechte Mehrheit.
Bei all diesen Sparmassnahmen fährt die GLP jeweils munter im Seitenwagen der rechtsbürgerlichen Mehrheit mit. Egal ob auf dem Buckel der Angestellten, der Familien oder der Bildung: Die GLP ist immer für Kürzungen zu haben, selbst dann, wenn dadurch die Klimaziele etwas bei den sanierungsbedürftigen Universitätsgebäuden in die weite Ferne rücken. Sie ist damit zwar eine Koalitionspartnerin in Umweltfragen, bleibt aber in der Finanz- und Sozialpolitik ihrem alten rechtsbürgerlichen Credo treu.
