Das war die Herbstsession 2023
3. Oktober 2023
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2023.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Herbstsession 2023.
Erst vor kurzem forderte SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung für alle. Nun verliert auch noch der Mittelstand die Prämienverbilligung, weil sich Rickli trotz massiv steigenden Prämien weigert,
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion vom 28. August 2023
Die SP begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, die Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt» dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Die SP wird sich intensiv dafür
Die Zürcher SP begrüsst die angekündigte Ausbildungsoffensive als ersten Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Die Offensive bleibt jedoch auf halbem Weg stecken. Angesichts des akuten Pflegenotstandes ist es unverständlich, dass
Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen, EVP und AL zum Jahrestag der Annahme der Pflegeinitiative
Die «Gerechtigkeits-Initiative» ist an der Stichfrage knapp gescheitert. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Bevölkerung angesichts der Prämienexplosion dringend Entlastung bei den Krankenkassen-Prämien will. Von der SVP-Initiative hätten nur Gutverdienende profitiert.
Am 27. November stimmt der Kanton Zürich über die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP und den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Von der «Gerechtigkeits-Initiative» profitieren mehrheitlich Reiche und die obere Mittelschicht. Eine vierköpfige
Am 27. November stimmen wir im Kanton Zürich über die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP und den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Beide Vorlagen wollen höhere Steuerabzüge für die Krankenkassen-Prämien.
Die SP steht für ihre Werte ein. Sie schaut nicht nur zu – und schon gar nicht weg. Sie ergreift Partei – da, wo sie gebraucht wird. Das zeigte die
Die Kaufkraft steht massiv unter Druck. Menschen mit tiefem Einkommen und der Mittelstand sind besonders betroffen. Die SP hat deshalb ein Vorstosspaket eingereicht. Sie fordert die Erhöhung der Prämienverbilligung, einen
Wir sind zurück aus einer turbulenten, aber vor allem wirtschafts- und energiepolitisch sehr erfolgreichen Session.
Anmelden und keine News mehr verpassen: