Der Fall «Carlos» sorgt schweizweit seit Monaten für Schlagzeilen. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der gesamten Jugendstrafrechtspflege. Ständig machen neue Informationen und Entwicklungen die Runde. Dabei geht viel Vertrauen in die politische Führung und die zuständigen Justizbehörden verloren. Das Handeln von Regierungsrat Martin Graf trägt nicht dazu bei, die Situation zu klären oder zu entschärfen, im Gegenteil: Er steckt fest, die Fronten verhärten sich.
Fest steckt auch Markus Kägi in der Baudirektion: Stichworte dazu sind das mangelhafte Immobilienmanagement des Kantons, Probleme bei grossen Bauvorhaben (bspw. PJZ), Mühe mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative, eine zögerliche Energiepolitik.
Die SP fordert daher den Gesamtregierungsrat auf, Verantwortung zu übernehmen. Martin Graf soll in die Baudirektion wechseln und Markus Kägi Justizdirektor werden. Damit wird ein politischer Neuanfang ermöglicht, der die Fronten aufweichen kann. Martin Graf kann sich so seinen Kernanliegen und Kernkompetenzen widmen und die SVP kann Verantwortung für einen Politikbereich übernehmen, den sie vornehmlich nur kritisiert.
Der Kanton Zürich hat mit einem Direktionswechsel schon in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht. Der Abtausch Ende 2003 zwischen der damaligen Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer und dem damaligen Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker brachte an beiden Orten eine konstruktive Entspannung mit sich (Polizeistreit mit der Stadt Zürich, Flughafenfrage). In der derzeitigen Situation ist wiederum ein solcher Schritt im Interesse des Kantons Zürich notwendig.
