Nachdem es an der Delegiertenversammlung im Mai primär darum ging, mit welchen Personen die SP ins Wahljahr 2019 startet, standen am Donnerstagabend im Zürcher Volkshaus die Inhalte im Zentrum. „Wir wollen Zürich weiterbringen und dafür sorgen, dass in unserem Kanton Politik für alle statt für wenige gemacht wird“, so Co-Präsident Andreas Daurù. Dabei setzt die SP auf vier Schwerpunktthemen: eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und nachhaltige Finanzen.
Ja zum Film- und Medienförderungsgesetz
Für die Abstimmungen vom 23. September fassten die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole: Sowohl die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» als auch jene gegen die Limmattalbahn lehnt die SP klar ab. Zum Film- und Medienförderungsgesetz sagen die Delegierten hingegen nach einer intensiven Diskussion deutlich Ja – nicht zuletzt als Zeichen der Anerkennung für die Zürcher Filmschaffenden und Wink an den Kantonsrat, mehr in die Kulturförderung zu investieren.
Volksreferendum gegen die Trinkwasserprivatisierung
Noch deutlicher fiel der Entscheid zum Wassergesetz aus. Gegen die damit drohende Privatisierung des Trinkwassers im Kanton Zürich beschlossen die Delegierten einstimmig das Referendum. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist und bleibt ein Grundrecht. Profitinteressen haben in der Wasserversorgung deshalb nichts zu suchen!
